Am Donnerstag, 19. Oktober 2023, debattierte der Deutsche Bundestag wieder einmal Anträge der AfD-Fraktion zur Migrationsthematik. In diesen Anträgen (Drs. 20/8872 und 20/8873) geht es u.a. um
Seenotrettung und Schleuserkriminalität im Mittelmeer. Die AfD-Fraktion unternimmt dabei ein weiteres Mal den durchsichtigen Versuch, mit dem Schicksal von Flüchtenden für sich Kapital zu
schlagen. Denn die AfD ist nicht an Problemlösungen interessiert. Sie ist vor allem daran interessiert, die Probleme zu beleuchten, ins Schaufenster zu stellen, um eigenen Nutzen daraus zu
ziehen. Und dies ist auch der Zweck dieser beiden Anträge.
Ohne Zweifel ist die Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen mit Steuergeld in diesem Zusammenhang mehr als problematisch. Aber anders als die AfD geht es uns als Union um die Lösung
der Probleme! Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehandelt und ohne großes Trara am 12. Oktober 2023 einen Antrag im zuständigen Haushaltsausschuss zum Thema der Streichung der
Finanzierung von privater Seenotrettung im Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes eingebracht, der das Problem gelöst hätte. Und man muss leider ‚hätte‘ sagen, denn im Widerspruch auch zur Aussage
des Bundeskanzlers vom 6. Oktober 2023, der sich klar von dieser Finanzierung distanziert hat, haben die Ampelfraktionen im Haushaltsausschuss unseren Antrag abgelehnt. Dies zeigt einmal mehr,
dass die Ampel der AfD diese Bühnen bietet, um sich darzustellen, indem die Ampel beharrlich die Augen vor der Realität und den Problemen in diesem Land verschließt!
Die Union greift die Probleme auf, die die Menschen in unserem Land bewegen und wir versuchen sie auch zu lösen. Dass die Ampel-Koalition insbesondere bei der Bekämpfung der irregulären Migration
nach Deutschland nicht sonderlich an Problemlösungen orientiert ist, zeigt sie einmal mehr mit der Ablehnung unseres Antrages im Haushaltsausschuss.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beim Thema „Seenotrettung“ eine ganz klare Haltung:
Es kann und darf nicht sein, dass Menschen im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen werden und ertrinken. Es ist unsere Verpflichtung, Menschen aus Seenot zu retten. Doch hier enden allerdings
auch unsere Gemeinsamkeiten mit den Ampelkoalitionsfraktionen.
Denn es ist inakzeptabel, dass private Seenotrettungsorganisationen nach der unmittelbaren Rettung der Menschen aus Seenot diese, quasi automatisch, ans europäische Festland verbringen. Noch viel
weniger akzeptabel ist es, wenn dies nur wenige Kilometer von der afrikanischen Küste geschieht.
Man muss es leider so deutlich sagen: Diese NGOs machen sich dadurch mindestens zu willfährigen Helfern der kriminellen Schlepperbanden und sie sorgen dafür, dass mehr und nicht weniger Menschen
in diese unsicheren Boote steigen. Und deshalb ist es auch verständlich, was die italienische Regierung gefordert, was der Bundeskanzler dazu gesagt hat und was wir als Unionsfraktion ebenfalls
so sehen: Nämlich, dass dafür kein deutsches Steuergeld verwendet werden darf!
Achtzig Prozent der Menschen in unserem Land wollen eine andere Migrationspolitik. Doch wann merkt es endlich auch die Ampel, dass ihre Migrationspolitik schlicht und ergreifend gescheitert
ist? Was wir jetzt brauchen, sind Taten und nicht diese nie endenden streitigen Debatten innerhalb der Ampel, die nur der AfD nutzen.
Der Bundeskanzler hat am 6. September 2023 im Deutschen Bundestag, also vor 44 Tagen, einen Deutschlandpakt angekündigt. Doch seit dem ist noch nichts passiert, um die Migrationskrise in
Deutschland in den Griff zu bekommen.
Wir als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag machen konkrete Vorschläge! Unsere Forderung für einen „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik - Irreguläre Migration stoppen"
liegt auf dem Tisch: https://deutschlandpakt.cducsu.de/
Klar ist: Die Zugangszahlen nach Deutschland und Europa müssen dauerhaft und signifikant reduziert werden und sich an den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten, der Realität im Land, orientieren.
Hier wird auch über kurz oder lang auch die Ampel nicht daran vorbei kommen!
Unsere Hand bleibt ausgestreckt, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Für einen Deutschlandpakt in der Migration, für Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung und vor allem für den sozialen
Frieden und den Zusammenhalt in unserem Land.
# Video der Rede
