Roderich Kiesewetter
Israel erlebt den brutalsten Angriff auf seinen Staat und seine Bürger seit Jahrzehnten. Seit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober wird weiterhin eine dreistellige Zahl an Geiseln von der
radikal-islamistischen Hamas in Gaza festgehalten. Tausende Israelis, Sicherheitskräfte und Zivilisten, wurden von den Terroristen auf brutalste Art und Weise gefoltert, vergewaltigt und
ermordet. Israel hat jedes Recht im Rahmen des Völkerrechts sich gegen Angreifer zu verteidigen und die Hamas als Terrorzelle zu zerstören. Auch Deutschland muss hier seinen Anteil leisten und
Israel unterstützen.
Roderich Kiesewetter, Sprecher für Krisenprävention und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, forderte die Bundesregierung unter anderem dazu auf, alle Zahlungen, die in die Palästinensischen Gebiete
gehen einzufrieren und gründlichst zu überprüfen: „Wir können uns keineswegs sicher sein, dass nicht auch Gelder, die bspw. in die Verlegung von Wasserrohren fließen, für terroristische Zwecke
benutzt werden.“ Die Hamas selbst verbreitete ein Propagandavideo, in dem zu sehen ist, wie Wasserrohre ausgegraben und in einer Schmiede zu Raketen umgebaut und anschließend abgefeuert werden.
„Antisemitischer Terrorismus darf nicht mit deutschen Geldern finanziert werden“, so Kiesewetter weiter.
Zudem müsse im Bundestag ehrlich diskutiert werden, was es bedeute, wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei und dies in der Stunde der Bewährung auch keine leeren Worte bleiben
dürften, wie Kanzlerin Merkel 2008 vor der Knesset sagte. „Es gehört sicherlich dazu, Unterstützungsmaßnahmen deutscher Sicherheitskräfte durchzuführen, sofern diese von Israel erbeten werden.
Sicherheit und Existenz Israels und seiner Bürger betreffen aber auch unsere Sicherheit, insofern gehört auch dazu, notfalls, selbstverständlich mandatiert vom Parlament, eigene Soldaten zu
senden.“ Die Staatsräson dürfe aber nicht nur außenpolitisch gedacht werden, sondern hat auch eine innenpolitische Komponente. So müsse nun akut der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt
werden und der Kampf gegen Antisemitismus auch in Deutschland wieder verstärkt geführt werden.
Es reiche allerdings nicht, das Vorgehen der Hamas isoliert zu betrachten. „Es hat sich bereits eine fürchterliche Allianz der Autokratien gebildet. Russland, China, der Iran und Nordkorea
greifen mit hybrider Kriegsführung und auch gezielten militärischen Angriffen Demokratien an und wollen so die internationale regelbasierte Ordnung untergraben.“ Diese Erkenntnisse müssten sich
auch endlich in der deutschen Iran-Politik widerspiegeln und so forderte Kiesewetter u.a. die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg, eine massive Ausweitung der Sanktionen gegen
Nutznießer des Regimes und auch eine stärkere Unterstützung der Ukraine. „Russland kann seinen Krieg aktuell nur so führen, weil der Iran Moskau massiv unterstützt. Wir leben in einer Welt der
Gleichzeitigkeit der Krisen, die zudem alle untereinander verbunden sind. Wenn wir uns den Autokraten dieser Welt nicht entschieden entgegenstellen, bspw. mit der Lieferung von Taurus an die
Ukraine oder stärkeren Sanktionen gegen den Iran, werden wir Freiheit und Wohlstand verlieren. Das gilt es zu verhindern“, so Kiesewetter.