Ronja Kemmer
Ronja Kemmer mahnt bei der Debatte zum AI-Act die Bundesregierung: „Es geht um die Frage, wo der Wohlstand der Zukunft herkommt“.
Am Freitag wurde im Plenum der Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa“ debattiert.
Die zuständige Berichterstatterin und Obfrau der AG Digitales Ronja Kemmer ging mit der Bundesregierung hart ins Gericht: „Wir haben Sie schon vor über einem Jahr, im September 2022, hier im Bundestag dazu aufgefordert, dass Sie diesen Verhandlungen höchste Priorität einräumen und dass Sie sich vor allem dafür einsetzen, dass wir am Ende auch ein innovationsfreundliches Umfeld in Europa bekommen. Die Bilanz, die Sie da vorlegen - so muss man es sagen -, ist aber leider sehr enttäuschend.“
Ronja Kemmer hob in ihrer Rede hervor, welche großen Chancen durch KI für die Herausforderungen unserer Zeit entstehen, beim demographischen Wandel, der Gesundheitsversorgung, dem Klimawandel, aber für die Bewältigung des Arbeits- und Fachkräftemangels in Deutschland.
Es brauche, so Ronja Kemmer für Schlüsseltechnologien wie KI einen Rahmen, der diese nicht verhindere, sondern genügend Freiräume biete. Mit dem Antrag habe die CDU/CSU-Fraktion für die finale Verhandlungsphase des Gesetzeswerks im Trilog wieder sehr konkrete Vorschläge vorgelegt, die es jetzt anzupacken gelte.
Bemerkenswert bei der Debatte war schließlich auch, dass einige Redner der Koalition die Vorschläge des CDU/CSU-Antrags als richtig und sogar für die Bundesregierung als „für uns handlungsleitend“ bezeichneten, wie der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Michael Theurer. Während andere Redner der Ampel dann wieder ziemlich genau das Gegenteil behaupteten.
Ronja Kemmer brachte es treffend auf den Punkt: „die Zerstrittenheit der Ampel zieht sich leider in dieser Frage - genauso wie in so vielen anderen Bereichen - wie ein roter bzw. rot-grün-gelber Faden durch“.