Steffen Bilger, Felix Schreiner, Andreas Jung, Volker Mayer-Lay
Die Halbzeit der Agenda 2030 fällt zusammen mit der Halbzeit der Ampelregierung. Während wir bei der Nachhaltigkeitsstrategie in den Jahren der unionsgeführten Bundesregierung vieles auf den Weg
gebracht haben, fällt die Halbzeitbilanz der Ampelkoalition wesentlich vernichtender aus. Mit Innovationen, Kreativität und Ideenreichtum hat Deutschland es in den vergangenen Jahren geschafft,
Maßstäbe bei der nachhaltigen Entwicklung zu setzen. Im Jahr 2009 wurde von der unionsgeführten Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die Schuldenbremse beschlossen, die 2014 den Weg für die
erste „schwarze Null“ des Bundes seit 45 Jahren ebnete. Deutschland setzte ökologische und soziale Standards bei weltweiten Lieferketten. Als erste Industrienation hat sich Deutschland auf den
gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft festgelegt. Die Energieversorgung wird durch den wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien klimaverträglicher und bis 2045 klimaneutral.
Doch das ist nicht genug. Wir stehen vor großen Herausforderungen – und die Ampel steuert dabei in die falsche Richtung! Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung dürfen in Krisenzeiten nicht zur
Disposition stehen und die Vorgaben der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie müssen unter Mitwirkung des Deutschen Bundestages zur Erreichung der Agenda 2030 und der nachhaltigen Entwicklungsziele
(SDGs) der Vereinten Nationen konsequent umgesetzt werden. Notwendig ist eine Krisenagenda für Nachhaltigkeit. Dazu sprachen gleich vier Redner der Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen
Bundestag.
Steffen Bilger betonte, dass Nachhaltigkeit über Wahlperioden hinaus gedacht werden muss: „Viele Fragen, die uns beim Thema Nachhaltigkeit beschäftigen, sind viel größer, als dass sie in einer
Legislaturperiode abschließend beantwortet werden könnten. Und die Politik wird keine tragfähigen, wirtschaftlich machbaren, sozialverträglichen Antworten bei Generationenaufgaben wie der
Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt oder dem Klimaschutz geben können, wenn jeder nur auf den nächsten Wahltag schielt.“
Ähnlich argumentierte auch Felix Schreiner: „Ökologie, Ökonomie und die sozialen Entwicklungen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern zusammenzubringen, eine Klammer darum zu bilden, ist die
wichtigste Aufgabe, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern.“
In der konkreten Ausgestaltung warf Andreas Jung der Ampel-Koalition deutliche Versäumnisse vor: „Und jetzt will diese Bundesregierung, die eine Klimaregierung sein will, das Klimaschutzgesetz
aufweichen, sie will es entkernen. Da geht es nicht um Flexibilität zwischen den Sektoren – diese gab es vorher; sie soll jetzt erleichtert werden –, sondern es geht darum, dass es jetzt, wenn
eine Lücke entsteht, die Pflicht gibt, sofort nachzusteuern. Und die wollen Sie abschaffen. Das wäre kein Fortschritt; das ist ein Rückschritt."
Volker Mayer-Lay machte außerdem deutlich, dass Nachhaltigkeit nur international funktionieren kann:
„Die Menschen haben langsam den Eindruck, dass die europäische und insbesondere die deutsche Bevölkerung für alles geradestehen muss, was auf der Welt schiefläuft – und andere Länder der Welt
verpesten weiterhin fröhlich die Luft – und nehmen gerne unseren freiwillig aufgegebenen wirtschaftlichen Spitzenplatz ein – und belächeln uns verständnislos.“