Nicolas Zippelius
Das langfristige Ziel deutschen Entwicklungsengagements für die Länder des globalen Südens muss es sein, nachhaltig tragfähige Strukturen zu etablieren, damit die Menschen in diesen Ländern ein
freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Für eine nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bedarf es tragfähiger staatlicher Strukturen. Die notwendige öffentliche
Daseinsvorsorge, wie Bildung, Gesundheitssysteme oder Infrastruktur, gibt es nicht zum Nulltarif und sie kann nicht dauerhaft von außen, in Form von Finanzmitteln der Entwicklungszusammenarbeit,
bereitgestellt werden! Zur Schaffung und zum Erhalt eigener tragfähiger Strukturen benötigt ein Staat angemessene Einkünfte. Die eigene Steuerbasis in einer zugleich fairen und wirksamen Art und
Weise zu verbreitern, das Steueraufkommen zu erhöhen und ein effizientes Steuersystem aufzubauen, ist daher ein wichtiges Anliegen der Regierungen der meisten Entwicklungsländer. Und es ist unser
Ziel mit diesem Antrag, diese Bemühungen zu unterstützen!
Denn die für die Verbesserung der Steuerbasis und Steuererhebung eingesetzten Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit können sehr effektvoll sein: Sie haben das Potential, eine nachhaltige
Entwicklung anzustoßen und sind Grundlage einer solide finanzierten öffentlichen Daseinsvorsorge, eines funktionierenden Rechtsstaats und damit auch einer nachhaltigen wirtschaftlichen
Entwicklung!
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die Beratung der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Steuerbereich weiter auszubauen. Mit unserem Antrag
wollen wir in allen Projekten im Bereich der Steuerverwaltung und -gesetzgebung zugleich darauf hinzuwirken, Steuerhinterziehung zu bekämpfen sowie Korruption bereits im Ansatz entgegenzuwirken,
die Transparenz im öffentlichen Haushaltswesen zu verbessern und so zu guter Regierungsführung beizutragen. Das stärkt das Vertrauen der Bevölkerung und internationaler Investoren in die
Regierungen der Entwicklungsländer!
Wir wollen mit diesem Antrag das Steueraufkommen in den Ländern des Globalen Südens stärken, nicht nur indem wir dabei unterstützen, den meist stark ausgeprägten informellen Sektor in den
formellen Sektor zu überführen, sondern auch indem wir helfen, illegale Finanzströme in und aus den Entwicklungsländern hinaus sowie Gewinnverschiebungen internationaler Konzerne zu
bekämpfen!
Es ist wichtig, Entwicklungsländer beim Aufbau funktionierender Steuersysteme zu unterstützen. Denn ein handlungsfähiger Staat ist unverzichtbar, um nachhaltige Schritte zum Erfolg der Agenda
2030 zu machen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.