Von Diana Stöcker
In der Debatte zum geplanten Krankenhaustransparenzgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Lörracher CDU-Abgeordnete Diana Stöcker klar und deutlich auf die aktuellen Probleme der Krankenhäuser hingewiesen. In ihrem Redebeitrag ging sie auf die gravierenden Notstände von Krankenhäusern ein, die durch Betriebskostensteigeigerungen existenzielle finanzielle Engpässe erleben. Die Lage vor Ort sei so dramatisch, dass viele Krankenhäuser schlichtweg nicht mehr wissen, wie lange sie noch durchhalten können. Bereits jetzt sieht man fünf Mal mehr Insolvenzverfahren als noch 2021 - Und das noch vor der eigentlichen anstehenden Strukturreform der Ampel. Am Abend zuvor noch hatten die Unionsabgeordneten beim Krankenhauskongress der CDU/CSU-Fraktion aus erster Hand die Sorgen und Nöte der Krankenhauslandschaft mitbekommen.
Diana Stöcker forderte vom Bundesgesundheitsministerium, eine Brückenfinanzierung der Krankenhäuser zu beschließen bis die eigentliche Reform greifen kann: "Bereits jetzt sind die finanziellen Reserven durch die inflationsbedingten Mehrkosten aufgezehrt worden", so die ehemalige Bürgermeisterin von Rheinfelden. Auch muss vom Bundesgesundheitsminister klar kommuniziert werden, dass der Transformationsprozess viel Geld kosten wird. Eines steht fest: Stand heute werden viele Krankenhäuser, vor allem im ländlichen Raum, die geplante Strukturreform nicht mehr erleben.
Das Transparenzgesetz ist aber nur ein weiteres Bürokratiemonster der Ampelregierung. Bereits jetzt gibt es durch die Weisse Liste der Bertelsmann Stiftung und durch das Deutsche Krankenhausverzeichnis Internetangebote. Das Bundesgesundheitsministerium hat sogar das Krankenhausverzeichnis der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) auf seiner Internetseite verlinkt. "Diese Angebote liefern bereits gute Transparenz zur Qualität der stationären Versorgung und sind anwendungsfreundlich aufgearbeitet", befand die Gesundheitspolitikerin. Anstatt die vorhanden Strukturen zu nutzen, möchte Minister Lauterbach unnötige Energie in eine weitere Struktur aufwenden. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, besonders die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen brauchen mehr Sicherheit und Vertrauen. Dieses grundlegende Vertrauen wird jedoch von Herrn Lauterbach verspielt.