Die Ampelkoalition hat in dieser Woche das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes, das sogenannte Energieeffizienzgesetz, beschlossen. Dieses Gesetz soll den Energieverbrauch der gesamten Wirtschaft senken und zu mehr Energieeffizienz beitragen. Der Regierungsentwurf wurde allerdings von Experten und Verbänden als bürokratisch, schwer umsetzbar und wirtschaftlich schädlich beurteilt. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, der genau diese Schwachstellen korrigiert und die Bemühungen für mehr Energieeffizienz praxistauglich und wirtschaftlich sinnvoll umsetzt.
Im Besonderen geht das Gesetz der Ampelkoalition auf Rechenzentren ein und fordert von den Betreibern eine pauschale Abwärmenutzung, die Sicherheits-, Infrastruktur- und Standortbedingungen ausblendet. Darüber hinaus sind die vorgesehenen Übergangsfristen kürzer als die Investitionszyklen, wodurch wirtschaftlich und ökologisch unsinnig Klima- und Lüftungstechnik vor Erreichen der Nutzungs- und Abschreibungsdauer umgebaut werden müssten.
Der Gesetzentwurf ignoriert die Heterogenität der Rechenzentrumslandschaft in Deutschland und zeigt einmal mehr, wie wirklichkeitsfern die Ampelkoalition agiert. Man hat das Gefühl, dass die Ampelkoalition die technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Auswirkungen ihrer Gesetzgebung nicht mit denen diskutiert, die ihre unsinnigen Regelungen später umsetzen müssen. Ganz davon zu schweigen, dass das Gesetz neben den Kosten für die Wirtschaft auch ganz nebenbei Mehrbelastungen für die Kommunen von über einer Milliarde Euro bereithält!