7% müssen bleiben - das ist die zentrale Forderung einer Petition, die aktuell vom Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung freigeschaltet worden ist. Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg ruft zur Mitzeichnung der Petition auf.
Nach den Plänen der Ampelkoalition soll der bislang befristete ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie zum Jahresende auslaufen. Die Gastronomie müsste dann ab 2024 wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen. Dies käme in der ohnehin wirtschaftlich angespannten Situation einer Steuererhöhung um 12 Prozent gleich.
Wir sind überzeugt: Eine vielfältige, bezahlbare Gastronomie ist gerade in unserer Region nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern auch die Voraussetzung für lebendige Innenstädte, Lebenskultur und ein Treffpunkt für Jung und Alt. Diese Orte des Zusammenkommens müssen erhalten werden. Deshalb setzen wir uns im Bundestag für eine Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie ein.
Die Petition ist ein weiterer Schritt, um die Steuererhöhung für die Gastronomie doch noch zu verhindern. Nun kommt es darauf an, dass die Petition von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird: Wenn die Petition bis zum 10. Oktober das Quorum von 50.000 Unterstützungen erreicht, muss der Bundestag die Petition öffentlich beraten. Dies wollen wir erreichen, damit die Ampel direkt mit den Betroffenen ins Gespräch kommen und zu ihren Steuererhöhungsplänen Rede und Antwort stehen muss.
Unterstützen kann man die Petition auf der Seite des Deutschen Bundestages unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_08/_30/Petition_156895.nc.html
Foto: Jason Leung