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Ideologische Wunschträume im Landwirtschaftsetat

Harte Kritik an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir übte Steffen Bilger bei der Debatte zum Landwirtschaftsetat im Deutschen Bundestag: „Dieser Minister verliert sich weiterhin in ideologischen Wunschträumen, auch wenn er immer wieder wortreich anderes behauptet – und er hat keinen konkreten Plan. Und wenn er doch mal einen hat, dann fehlt ihm entweder die Unterstützung der Ampel-Fraktionen oder das Geld für die Umsetzung. Das belegt dieser Haushalt eindrucksvoll.“ Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, für ein Aufbruchssignal an den Berufsstand, für Vertrauen in diese Bundesregierung sei dies viel zu wenig, so das Resümee des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Scharfe Kritik übte Bilger insbesondere an den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen bei der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK): „Die Kürzungen bedeuten harte Einschnitte für all das, wofür Sie sonst doch so wortreich eintreten:           für den Ökolandbau, für den Waldschutz, für die Klimaanpassung und für die nachhaltige ländliche Entwicklung“, erklärte Bilger. Özdemir mache sich öffentlich Sorgen um den Zusammenhalt im Land und kürze dann ausgerechnet die Fördermittel für die ländlichen Regionen. Dies passe nicht zusammen.

Zu wenig Fortschritt gibt es aus der Sicht von Steffen Bilger auch beim Thema Tierhaltung: „Ich habe Verständnis dafür, dass das „Kompetenznetzwerk Nutzierhaltung“ seine Arbeit eingestellt hat. Wer mag es den Mitgliedern verdenken, dass sie sich nicht länger bei der Sicherung einer soliden Finanzierung des Stallumbaus für mehr Tierwohl vertrösten lassen wollen?“ Bis 2026 stünde dafür genau eine Milliarde zur Verfügung, nötig wäre hingegen das Drei- bis Vierfache pro Jahr. Während es im Mai noch geheißen habe, die Koalition hätte sich auf ein Finanzierungskonzept geeinigt, liege bis jetzt nichts Konkretes vor.

Bilger ging in seiner Rede auch auf die Situation der Tierheime ein, die „am Limit“ seien. Im Koalitionsvertrag hätte die Bundesregierung Unterstützung versprochen, die bisher aber weitgehend ausgeblieben sei. „Stattdessen haben Sie mit der Tierschutzbeauftragten die mittlerweile 49. Beauftragte dieser Bundesregierung berufen, Besoldungsstufe B6“, so Bilger. Dies passe nicht zusammen.

Auf europäischer Ebene falle die Bundesregierung als Anwalt der deutschen Landwirtschaft aus. Während der Minister den deutschen Winzern, die um ihre Existenz fürchten, daheim in Deutschland versichere, für ihre Belange einzutreten, drücke er in Brüssel aufs Tempo, wobei er explizit eine andere Meinung vertrete als seine Kollegen aus anderen Weinbaunationen, die sich schützend vor den Weinbau stellen würden.

Erneut Kritik übte Bilger auch an den Plänen von Cem Özdemir für Lebensmittel-Werbeverbote. Die bekannt gewordenen Entwürfe seines Hauses seien weder sachlich begründet noch zielgenau: „Wer alle Produkte ab bestimmten Grenzwerten für Fett, Salz oder Zucker an den Lebensmittelpranger stellen will, der will ran an die Rezepturen, der überschreitet ganz bewusst die Grenzen, die der Staat bislang aus guten Gründen geachtet hat: Was wir essen, das geht den Staat grundsätzlich nichts an! Wir brauchen kein Staatskochbuch aus dem grünen Ernährungsministerium“, unterstrich der Ludwigsburger Abgeordnete.

 

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