Von Marc Biadacz
In dieser Woche standen die Haushaltsdebatten zur den Vorhabenplanungen der Bundesregierung an, dabei wurde auch der Haushaltsentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in erster Lesung debattiert. Allerdings ist der vorgelegte Haushaltsentwurf alles andere als richtungsweisend.
Was dem Parlament vorgelegt wurde, ist weder solide, noch durchdacht, denn der Wohlstand, der verteilt werden soll, muss zuerst erwirtschaftet werden. Die Koalition wirtschaftet aber derzeit, als wäre nichts geschehen und arbeitet stur den Koalitionsvertrag ab. Und die Schulden? Die steigen weiter an. Mit dem haushaltspolitischen Chaosplan schadet die Ampel vor allem den jungen Menschen und belastet den Arbeitsmarkt mit steigenden Sozialbeiträgen. Priorität muss sein, die Inflation in den Griff zu bekommen und die Ausgabenpolitik zu überdenken.
Vor allem das Bürgergeld erweist sich als Katastrophe. Schon jetzt ist absehbar, dass das gesamte Vorhaben zum Bürgergeld nicht nur wirtschaftlich ein Desaster ist, sondern auch arbeitsmarktpolitisch fatal. Es muss grundlegend überarbeitet werden. Es wurde eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen bei der Integration von Langzeitarbeitslosen versprochen. Die Zahlen beweisen aber: Es geht bergab. Und die Talfahrt wird auch in den kommenden Jahren anhalten, weil die Ampel jetzt ausgerechnet bei den Mitteln zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen kürzen will. Das ist genau der falsche Ansatz, da gerade jetzt bei der Vermittlung in Arbeit mehr investiert werden muss.
Eigentlich ist die Rechnung ganz einfach, je mehr Menschen wir in Arbeit bringen, desto geringer die Belastungen für den Bundeshaushalt. Als Union haben wir immer gesagt, dass es das Ziel sein muss, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, statt sie im Bürgergeld zu verwalten.
Und die Arbeitsmarktchancen stehen doch gerade sehr gut. Der Fach- und Arbeitskräftemangel müsste eigentlich dazu beitragen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und der Bundeshaushalt entlastet wird. Das Gegenteil ist aber der Fall.
Die Ampel-Bundesregierung muss endlich anfangen, die richtigen Prioritäten zu setzen.