Von Hermann Färber
Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft weist für 2024 eine gravierende Mittelkürzung für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) auf. Das Finanzvolumen wurde in den letzten zwei Jahren stetig um insgesamt um 293 Millionen Euro gekürzt und beträgt nun nur noch 840 Millionen Euro. Das Geld fehlt nun für wichtige Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft, dem Küstenschutz und bei der Entwicklung der ländlichen Räume. Die Haushaltskürzungen der Ampelregierung gefährden aber vor allem die Forstwirtschaft und schaden bei entscheidenden Schritten gegen den Klimawandel, denn unsere Wälder leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Sie produzieren Sauerstoff, speichern Kohlenstoff speichern und dienen dabei als Kohlendioxidsenke. Durch die vorgenommenen Mittelkürzungen droht beim Waldschutz in Deutschland ein regelrechter Kahlschlag.
Als Hauptursache für die Absenkung der Finanzmittel nennt Bundesminister Özdemir das planmäßige Auslaufen der Fördermittel zur Bewältigung der Extremwetterereignisse und eine Flexibilisierung der GAK-Mittel. Aber an dieser Stelle zu sparen ist der falsche Weg. Die GAK ist das wichtigste nationale Förderinstrument der Land- und Forstwirtshaft. Nach wie vor ist die Situation in vielen unserer heimischen Wälder überaus kritisch und der Bund müsste deshalb die Aufgabe für die Klimaanpassung im Wald und den Aufbau robuster Mischwälder offensiv wahrnehmen.
Inzwischen müssen in Deutschland fast 600.000 Hektar Wald wieder aufgeforstet werden. Das wird aber weder mit dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ noch mit dem geplanten „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ der Bundesregierung zu stemmen sein, zumal dieses Programm noch nicht einmal ausgearbeitet wurde. Wenn die Ampel vor den verheerenden Folgen des Klimawandels warnt, muss sie auch Sorge dafür tragen, dass unsere Wälder ihre Aufgabe als wichtigster Klimaschützer erfüllen können. Gerade in den letzten Jahren haben sich die Schäden rapide vervielfältigt. Unseren Wäldern fehlt es an Zeit und unserer Regierung an Lösungen – das ist die denkbar schlechteste Kombination.