Am späten Donnerstagabend fand die erste Lesung zu den Anpassungen im Energiewirtschaftsrecht im Deutschen Bundestag statt, die der Umsetzung von EU-Vorgaben geschuldet sind. Eine offene und transparente Gesetzgebung ist dabei von entscheidender Bedeutung, um die Umsetzung der EU-Richtlinien im Energiewirtschaftsrecht zu gewährleisten und die Prinzipien guter Gesetzgebung zu wahren – doch davon kann aktuell keine Rede sein. „Wir erleben vom Heizungsgesetz bis zum Energiewirtschaftsrecht, dass die Grundsätze guter Gesetzgebung über Bord geworfen werden. Sowohl wir als Abgeordnete, als auch Verbände, Unternehmen und Betroffene haben regelmäßig nur wenige Tage oder sogar Stunden, um ihre Gesetz zu lesen, zu durchdringen und Stellungnahmen und Positionierungen zu erarbeiten“, kritisiert Fabian Gramling MdB die Vorgehensweise der Ampel-Koalition. „Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Gesetzgebung dieser Regierung“. Insbesondere die seit November 2021 versprochene Wasserstoffstrategie liegt jetzt, im Juli 2023, immer noch nicht vor. Das ist vor allem für die Wirtschaft und die Netzbetreiber bedauerlich, die dringend eine Planungssicherheit benötigen. Maria-Lena Weiss MdB pflichtet dem bei und ergänzt aus der Sicht ihres Wahlkreises: Das Ziel beim Wasserstoffhochlauf muss sein, dass alle Regionen in Deutschland gleichermaßen die Chance haben, an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen zu werden. Und zwar so schnell wie möglich. Es kann nicht sein, dass Regionen wie mein Wahlkreis führend sind bei der Wirtschaftsstärke und dann erst (zu) spät Zugang zum Wasserstoffnetz bekommen. Gerade die Regionen mit einer starken Wirtschaft dürfen nicht ausgebremst werden und deshalb ist es besonders wichtig, dass auch Verteilnetzbetreiber schon parallel zur Errichtung des Kernnetzes eine Perspektive auf einen Anschluss an dieses Netz bekommen genauso wie die hinreichende finanzielle Planungssicherheit, dass sie ihre Verteilnetze in diese Richtung entwickeln können.“