Ronja Kemmer
Am Dienstag hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag „Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung
Künstlicher Intelligenz in Europa“ beschlossen. Wegen der aktuellen Entwicklungen musste die Debatte im Plenum mit TOP 20 kurzfristig abgesagt werden. Mit Blick auf die Dringlichkeit des Themas
und die bereits angelaufenen Trilog-Verhandlungen erklärt die zuständige Berichterstatterin und Obfrau der AG Digitales Ronja Kemmer:
„Der AI-Act kommt nach über zwei Jahren intensiver Verhandlungen jetzt auf die Zielgerade. Noch 2023 sollen die kürzlich gestarteten Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Rat und
dem EP zum Abschluss gebracht werden. Die Sicherung unseres Wohlstands und unserer Wertschöpfung in Deutschland für die nächsten Jahre wird ganz maßgeblich davon abhängen, ob es mit der
Regulierung gelingt, ein innovationsoffenes Umfeld in Europa für KI zu schaffen.“
Im Antrag wird die besondere Bedeutung von Generativer KI herausgestellt und darauf verwiesen, dass wir als CDU/CSU die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge sehen, dass von den großen
KI-Modellen rund 73 Prozent aus den USA stammen, weitere 15 Prozent aus China. Ronja Kemmer dazu: „Es besteht die Gefahr, dass wir in Deutschland und Europa bei einer der wichtigsten
technologischen Entwicklungen unserer Zeit komplett den Anschluss verpassen. Die Ampel muss jetzt unbedingt aufwachen und den Trilog-Verhandlungen zum AI-Act höchste politische Priorität
einräumen. Es braucht zwischen den federführenden Ressorts BMDV, BMWK und BMJ umgehend eine einheitliche, innovationsfreundliche Position. Eine weitere Schwächung der deutschen Position wegen
unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Bundesregierung muss unbedingt vermieden werden.“
Kernforderungen des Antrags sind unter anderem: Den aktuellen Entwicklungen im Bereich Generativer KI und großer Sprachmodelle angemessen Rechnung zu tragen. Die Regeln des AI-Act so praxisnah
auszugestalten, dass sie auch für KMU und Startups umsetzbar sind und dafür zu sorgen, dass der AI-Act in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt und durchgesetzt wird. Ronja Kemmer
abschließend: „Von Seiten der CDU/CSU haben wir während der gesamten Verhandlungen immer wieder gemahnt und konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie die Regulierung von KI gestaltet werden
muss, damit Innovation ermöglicht und nicht abgewürgt wird. Mit dem KI-Antrag bringen wir jetzt auch für die letzte Verhandlungsphase konkrete Vorschläge ein. Denn es geht hier um entscheidende
Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes.“
Hier geht es zum Antrag.