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Kurzsichtig und Kurzfristig - Planlose Gesundheitspolitik der Ampel

Der Medikamentenmangel in Deutschland ist zum Dauerproblem geworden. Lieferengpässe sind leider an der Tagesordnung. Es fehlt vielerorts an Fiebersäften, Antibiotika, Insulin und Krebsmedikamenten. Sehr spät haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Ampelfraktionen nun mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz einen Regelungsentwurf vorgelegt, der aber "keine strukturellen und langfristigen Maßnahmen, keine gezielte Strukturpolitik" beinhalte, so die Gesundheitspolitikerin Diana Stöcker (CDU) aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim. In Ihrer Rede betonte sie, dass die Ampelkoalition das Problem in ihrem Gesetzesentwurf leider nur national angegangen sei, "gerade der globale Kontext der letzten Monate war Grund genug, dies im Gesetz abzubilden", so Stöcker. Die Maßgabe der Bundesregierung, dass nun mehr Vorräte angelegt, Lagerkapazitäten erhöht und mehr Medikamente auf Vorrat in die Regale gestellt werden sollten, ohne zu wissen, woher nun die neuen Herstelle kommen sollen, zeige dass die Bundesregierung von Strukturpolitik keine Ahnung habe. "Gezielte Strukturpolitik bedeutet, Lieferketten zu diversifizieren. Gezielte und langfristige Strukturpolitik bedeutet, deutsche und europäische Produktionsstandorte zu erhalten und deren Aufbau zu fördern", ist sich die CDU-Politikerin sicher.

 

In der vergangenen Wahlperiode sind bereits erste Maßnahmen ergriffen worden, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und die Ursachen für Lieferengpässe zu verringern. So wurden unter anderem Meldepflichten für versorgungsrelevante Arzneimittel eingeführt und ein Beirat zur Versorgungslage beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geschaffen. "Diese Anstrengungen waren wichtig und hätten schon längst weiter intensiviert werden müssen", stellte die Bundestagsabgeordnete klar.

 

Schließlich brach die Gesundheitsexpertin eine Lanze für die Apotheken in Deutschland, die schon seit vielen Monaten unter höchsten Anstrengungen versuchen, die Lieferengpässe bei Arzneimitteln und Medikamenten aufzufangen. Diesen Zusatzaufwand müssten die Apotheken entsprechend vergütet bekommen, ist sich Diana Stöcker sicher. Obendrein sei die Idee der Gesundheitskioske überflüssig, "denn wir haben bereits ein Netz von Gesundheitskiosken in Deutschland mit unseren Apotheken", so Stöcker. Sie seien besser geeignet, niederschwellig und noch in einem guten Versorgungsnetz für alle Menschen zu erreichen. Zum Ende ihrer Rede stellte die Lörracher Politikerin die Forderung auf, die Idee der Gesundheitskioske zu streichen und die Apotheken vor Ort zu stärken.

 

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