Michael Donth
Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch in den Bundestagsausschüssen für Finanzen und Tourismus einen von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf abgelehnt, der
vorsah, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie am Jahresende nicht von 7 auf 19 Prozent anzuheben.
Michael Donth, Wahlkreisabgeordneter aus Reutlingen und stellv. Vorsitzender der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Fraktion: „Dabei hätte die Branche diesen Schritt bei der aktuellen
wirtschaftlichen Lage dringend benötigt. Höhere Energiekosten (plus 20 Prozent), teurere Lebensmittel (17 Prozent), steigende Löhne und Gehälter setzen die für unsere Lebensqualität und unseren
Tourismusstandort so wichtige Branche aktuell erheblich unter Druck. Und wenn die Gastronomen die 12 Prozent Steuererhöhung an die Gäste auch noch weitergeben, wird so mancher das nicht mehr
zahlen wollen oder können.“
Donth weiter: „Es zeigt sich erneut, dass die Ampel-Regierung gegenüber der Tourismus-Branche wortbrüchig ist. Sowohl der Bundeskanzler als auch Finanzminister Christian Lindner hatten schon im
Wahlkampf 2021 versprochen, sich für eine Verstetigung des ermäßigten Steuersatzes auf Speisen einzusetzen! Und auch einzelne Abgeordnete der SPD haben erst kürzlich in einer Pressemitteilung auf
eine dauerhafte Absenkung der Gastro-Mehrwertsteuer gedrungen – diese wurde aber offensichtlich wieder still und heimlich von der Website der SPD-Fraktion wieder gelöscht.“
Der ermäßigte Steuersatz auf Speisen, der als Corona-Maßnahme im Sommer 2020 eingeführt wurde, wurde zuletzt dieses wie auch schon letztes Jahr nur jeweils bis zum Jahresende verlängert – die
CDU/CSU-Fraktion fordert seit 2022 in Übereinstimmung mit den Ländern, die Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe auch zukünftig und unbefristet nicht mehr zu erhöhen.
Die Gastronomie benötigt möglichst frühzeitig Planungssicherheit für das kommende Jahr, nicht zuletzt aufgrund von Familien- und Betriebsfeiern, die oft viele Monate im Voraus gebucht und
entsprechend kalkuliert werden müssen. Kurzfristige Verlängerungen wie kurz vor dem Jahresende 2022 erschweren diese Planung erheblich. Ebenso erwarten Banken bei Kreditvergaben eine Aussage über
Umsatz- und Gewinnerwartungen für die nächsten Jahre.
Donth sieht die Weigerung der Ampel und deren Folgen außerordentlich kritisch: „Insbesondere im ländlichen Raum sind Restaurants und Gasthäuser unverzichtbare Treffpunkte von Einheimischen, aber
auch unseren Gästen. Eine lebendige und vielfältige Wirtshauskultur trägt wesentlich zur Lebens- und Standortqualität sowie zur Attraktivität als Reiseziel für in- und ausländische Gäste bei!
Zudem habe ich große Sorge, dass wir als Reiseland durch diesen Wettbewerbsnachteil an Attraktivität verlieren werden. Es geht im Tourismus auch um den Wettbewerb mit unseren Nachbarländern. 23
der 27 EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz gewähren ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz. Wir können der Branche und den Millionen Gästen nur versprechen, dieses Thema weiter auf der
politischen Tagesordnung zu behalten und die Ampel immer wieder zu einer Beibehaltung des Steuersatzes von 7 Prozent aufzufordern!“