Moritz Oppelt
In dieser Sitzungswoche diskutierte der Deutsche Bundestag unseren Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Drs. 20/7251). Durch den
Gesetzentwurf werden die Staaten Georgien und Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes bestimmt. Als sichere Herkunftsstaaten können
Staaten eingestuft werden, in denen aufgrund der Rechtslage und Rechtsanwendung gewährleistet ist, dass weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder
Behandlung stattfindet. Hinzu kommt, dass Moldau und Georgien Staaten mit einer EU-Beitrittsperspektive sind.
Nur durch eine entsprechende gesetzliche Regelung kann für Behörden und Gerichte gleichermaßen verbindlich festgelegt werden, dass ein von dem Staatsangehörigen eines solchen Staates gestellter
Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist. Die Einstufung der Staaten Georgien und Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten verbessert die Möglichkeit, aussichtslose
Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten rascher zu bearbeiten und im Falle der Ablehnung des Antrags als offensichtlich unbegründet den Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland schneller
zu beenden. Damit wird zugleich der Anreiz für eine Asylbeantragung aus nicht asylrelevanten Gründen reduziert.
„Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind
erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
Diese Sätze stammen nicht von mir, sondern vom FDP-Kollegen Konstantin Kuhle als Reaktion auf unseren Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams, den wir am 25. Mai 2023 im Deutschen
Bundestag debattiert und den die Ampel – und auch der Kollege Kuhle – abgelehnt hat. Dennoch bleibt es richtig, was der FDP-Kollege im Plenum gesagt hat. Und er hat vor allem Recht
mit der Aufforderung, dass wir das schnell beschließen sollten, nämlich die Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten.
Und genau deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht gezögert und 1 zu 1 das eingebracht, was die FDP-Fraktion am 25. Mai 2023 gefordert hat. Doch die Ampel-Fraktionen sind auch hier
wieder einmal mehr zerstritten und haben – vor allem auf Drängen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unseren Gesetzentwurf abgelehnt. Im Übrigen haben die Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Mai 2023 beschlossen, Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
einzustufen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits mehrfach versucht, die Ampel-Fraktionen zu gegensteuernden Maßnahmen zu bewegen. Denn die Kapazitätsgrenzen in den Kommunen sind erreicht und an vielen Orten
bereits überschritten.
Wohnraum, Sprachlehrer, Integrationsmanager, Erzieher, Polizisten. Diese Ressourcen sind endlich und auch mit mehr Geld jedenfalls nicht kurzfristig zu beschaffen.
Aber auch die finanziellen Mittel und damit eng verbunden die Aufnahmebereitschaft in unserer Bevölkerung werden von der Ampel-Koalition bis aufs Äußerste ausgereizt. Denn zur Wirklichkeit gehört
auch: Die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen kostet Geld. Viel Geld. Geld, dass wir bei tatsächlich Schutzberechtigten gerne in die Hand nehmen. Beispielsweise im Fall der Ukrainer, die vor
Putins mörderischem Krieg fliehen müssen. Menschen, deren Heimatstädte von russischer Artillerie dem Erdboden gleich gemacht wurden und immer noch werden.