Yannick Bury
Über 13.000 Petitionen, deutlich mehr als im Jahr zuvor, wurden im letzten Jahr beim Deutschen Bundestag eingereicht. Über 600.000 Nutzerinnen und Nutzer - das sind fast doppelt so viele wie 2021
- haben sich im Portal des Petitionsausschusses neu registriert und die Zahl der Mitzeichnungen hat sich sogar verdreifacht.
Die hohe Anzahl und die Themen der Petitionen an den Deutschen Bundestag geben uns ein sehr gutes Bild über die Stimmung in der Bevölkerung und konkret darüber, wo die Probleme liegen. Und sie
zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen und Gesetze der Ampel nicht einfach hinnehmen.
Sich mit einer Petition an den Deutschen Bundestag zu wenden, ist eines der demokratischen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Mitglieder des Petitionsausschusses, die diese Anliegen
beraten, sind quasi das Scharnier zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament.
Es verwundert niemanden, dass ein Großteil der Petitionen erst dadurch entsteht, dass die Bundesregierung unklare, unrealistische und unüberdachte Vorhaben und Gesetze in den Raum stellt, die die
Bevölkerung in höchstem Maße verunsichern. Sei es beim Bürgergeld, bei der Asylpolitik oder jetzt beim Heizungshammer. Überall muss erklärt, diskutiert und nachjustiert werden oftmals letztlich
durch ein Machtwort des Bundeskanzlers selbst.
Anstatt nun zumindest in der zweiten Runde, wenn sich die Bevölkerung beschwert, Klarheit zu schaffen, anstatt offen und ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren, folgt im
Petitionsausschuss oft das nächste Ausweichmanöver. Statt zu entscheiden, werden Petitionen verschoben, weiterer Beratungsbedarf wird angemeldet oder es wird von der Ampel anstelle eines klaren
Votums eine Überweisung an ein Ministerium wegen eines kleinen Teilaspektes gefordert.
Im Petitionsausschuss zeigt sich so deutlich wie in kaum einem anderen Ausschuss, wie unterschiedlich die Grundansichten der Koalitionsfraktionen sind, wie diese kaum zusammenzubringen sind und
wie zerstritten die Ampel untereinander ist. Leidtragende sind die Petenten, die oft monatelang, manchmal sogar Jahre auf eine Entscheidung warten müssen oder denen durch das Ampel Votum Abhilfe
vorgegaukelt wird, bei der von vornherein klar ist, dass sie nicht erfolgen wird.
Als Opposition mahnen wir zu mehr Sachlichkeit und fordern daher von der Ampel mehr Mut und Offenheit gegenüber den Petenten.