Andreas Jung
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Minister werden damit aus der Pflicht entlassen, ein Sofortprogramm mit weiteren Maßnahmen zur
Minderung der Emissionen aufzulegen, wenn sie in ihrem Sektor das Ziel verfehlen. Die Ampel wollte Fortschrittskoalition sein, mit ihrem eklatanten Aufweichen des Klimaschutzgesetzes beschloss
sie damit in dieser Woche aber den Rückschritt. Die Sofortpflicht zur Nachsteuerung bei Zielverfehlung ist Herzstück für verlässlichen Klimaschutz. Dieses Herz reißt die Ampel dem
Klimaschutzgesetz jetzt aus der Brust. Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit bei den Klimazielen war die Errungenschaft des Klimaschutzgesetzes. Jetzt kommt stattdessen das Prinzip Hoffnung:
Statt unmittelbarem Schließen von Lücken wird dem Vertagen von Klimaschutz so Tür und Tor geöffnet.
Als die Grünen in der Opposition waren, konnte es ihnen nicht hart genug sein, jetzt redet Robert Habeck die Aufweichung schön. Wäre das der Beschluss einer Unionsregierung, die Grünen würden auf
allen Marktplätzen der Republik demonstrieren. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, erklärte zur Einführung des Klimaschutzgesetzes damals: "Wir werden
den Ministerinnen und Ministern, die blockieren, Beine machen. Wir werden sie nicht damit durchkommen lassen, wenn sie diese Ziele nicht erreichen." Jetzt aber verfehlt Volker Wissing das
Klimaziel im Verkehr zum wiederholten Mal. Die Ampel macht ihm aber nicht Beine, sondern lässt lange Leine. Seit letztem Jahr verstößt er gegen die gesetzliche Pflicht, ein Sofortprogramm mit
Zusatzmaßnahmen vorzulegen.
Statt das Gesetz mit Zusatzmaßnahmen in diesem oder einem anderen Sektor einzuhalten, wird es jetzt aufgeweicht. Olaf Scholz hat sich im Wahlkampf zum Klimakanzler ausgerufen. Im Amt beschädigt
er die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik weit über unsere Grenzen hinaus: Im Winter werden wieder alte Kohlemeiler hochgefahren, der Klimalücke wird nicht mit einem Sofortprogramm
begegnet und jetzt wird auch noch das international als vorbildlich geltende Klimaschutzgesetz geschleift.