Moritz Oppelt
In dieser Sitzungswoche diskutierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion, in diesem Fall mit dem Titel „Aus dem Fall Lina E. lernen - „RADAR-links“ für linksextremistische
Gewalttäter einführen“ (Drs. 20/7195). Überraschend war dabei, dass die AfD in ihrer Antragsbegründung nun plötzlich das Bundesamt für Verfassungsschutz für ihre Politik entdeckt hat. So stützt
sie sich beispielsweise bei der Beurteilung des Gewaltpotenzials der Linksextremen auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Das ist grundsätzlich erst einmal zu begrüßen, denn das Bundesamt
macht im Bereich der Extremismusbekämpfung in Deutschland einen wirklich hervorragenden Job! Wenn man sich aber die Reden und Aussagen der AfD-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten anschaut,
dann hat sich das vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders angehört.
Die Bundesvorsitzende Alice Weidel sprach davon, die Behörde werde „instrumentalisiert“ und Deutschland nutze den Verfassungsschutz, „um die Opposition zu verunglimpfen“ – Alexander Gauland
wollte den Verfassungsschutz noch vor einigen Jahren ganz abschaffen.
Mit diesem Antrag beweist die AfD ein weiteres Mal, wie inkonsistent ihre populistische Politik ist. Wenn es um Linksextremisten geht, ist der Verfassungsschutz plötzlich eine verlässliche
Informationsquelle. Und wenn es um die rechtsextremen Strömungen in der AfD-Jugend geht, lässt sie keine Gelegenheit aus, den Verfassungsschutz und unsere Sicherheitsbehörden zu
diskreditieren!
Dass das ein Spiel mit dem Feuer ist, zeigt der vorliegende Fall um die linksextremistische Hammer-Bande. Ohne die Arbeit des Verfassungsschutzes und aller Sicherheits- und Ermittlungsbehörden
wäre unser Land extremistischen Straftätern schutzlos ausgeliefert.
Das nimmt die AfD mit ihrer Politik bewusst in Kauf und schadet der Sicherheit in unserem Land – damit lassen wir sie nicht durchkommen!
Dass wir in Teilen dieses Landes ein Problem mit linksextremistischen Gewalttätern haben, kann nach dem Gerichtsurteil gegen Lina E. und ihre Hammer-Bande und natürlich den linksextremen
Ausschreitungen als Reaktion auf die Verurteilung niemand mehr leugnen.
Die Verurteilung von Lina E. und ihren Komplizen nutzten Linksextremisten in Leipzig als Vorwand für schwere Ausschreitungen und schwerste Straftaten gegen Polizeibeamte – bis hin zum versuchten
Mord durch das Werfen eines Molotov-Cocktails.
Diese Gewalteskalation ist durch nichts zu rechtfertigen. An dieser Stelle wünsche ich allen verletzten Beamtinnen und Beamten eine baldige Genesung und möchte mich ganz ausdrücklich für ihren
schwierigen Einsatz in Leipzig und in anderen Städten bedanken!
Wir können froh sein , dass es in unserer Polizei so viele mutige Frauen und Männer gibt, die nicht nur in Leipzig, sondern tagtäglich in ganz Deutschland ihre Gesundheit und in manchen Fällen,
wie in Leipzig geschehen, auch ihr Leben aufs Spiel setzen, um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen seine Feinde zu verteidigen und zu schützen. Man kann unseren Polizistinnen und
Polizisten hierfür gar nicht genug danken.
Spätestens nach dem Urteil und den Ausschreitungen in Leipzig müssten doch alle Mitglieder der Ampel-Fraktionen aufgewacht sein und auch die Bundesinnenministerin müsste mit derselben Intensität,
mit der sie sich richtigerweise vorgenommen hat, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, auch gegen Linksextremismus vorgehen.
Unsere Demokratie muss eine wehrhafte Demokratie sein. Diese Wehrhaftigkeit gilt es, jeden Tag unter Beweis zu stellen und unsere Demokratie gegen Angriffe aus allen politisch motivierten
Richtungen zu verteidigen. Dabei geht es um Rechtsextremisten wie den Mörder von Walter Lübcke, da sind wir uns hoffentlich alle einig; es geht um Linksextremisten wie Lina E. und ihre
Hammer-Bande; es geht auch um islamistische Extremisten, wie beispielsweise Anis Amri. Was ich aber nicht unerwähnt lassen möchte, ist die Gefahr durch die Klima-Aktivisten der Letzten
Generation. Auch wenn diese in Bezug auf das Gewaltpotenzial natürlich überhaupt nicht mit den gerade genannten Gruppen vergleichbar sind, stellen auch die Aktivisten der Letzten Generation ihre
politischen Ziele über unsere demokratische Ordnung und schrecken dabei vor Gewalt gegen Sachen und Vermögenswerte nicht zurück. Wenn wir nicht wollen, dass aus Aktivisten Extremisten werden,
dann dürfen die Taten der Letzten Generation nicht weiter verharmlost und gerechtfertigt werden.
Im Kampf gegen jedweden Extremismus stehen wir als CDU/CSU-Fraktion an der Seite der Koalition und übernehmen als konstruktive Opposition jederzeit auch Verantwortung für eine solche Politik. Ob
es um das Bundespolizeigesetz, die Online-Durchsuchung für den Verfassungsschutz oder eine befristete Speicherung von IP-Adressen geht - die Unterstützung der Union für verbesserte und erweiterte
Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden hat die Koalition! Wir hoffen sehr, dass die Ampel-Fraktionen dabei die ideologischen Widerstände in ihren eigenen Reihen überwinden können.
Für uns, die Union, als Partei der bürgerlichen Mitte, ist klar: Es gibt keinen guten Extremismus, ob islamistisch, von rechts oder eben von links! Wer unsere freiheitlich demokratische
Grundordnung mit Gewalt beseitigen will, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.