Alexander Throm
Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, sprach am Donnerstag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS): Der EU-Innenministerrat hat sich
in der vergangenen Woche in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem nicht wegen, sondern trotz Ministerin Faeser auf einen Kompromiss geeinigt. Die deutsche Ministerin wollte die Ziele
eines Grenzverfahrens, nämlich, dass die Klärung eines Schutzanspruchs an der europäischen Außengrenze stattfindet, aufweichen. Hiermit ist sie zum Glück gescheitert. Wir haben es anderen
europäischen Mitgliedsstaaten zu verdanken, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat. Einmal mehr wurde bei den Verhandlungen deutlich: Die deutsche Bundesregierung war und ist in der
Migrationspolitik auf europäischer Ebene isoliert. Die Grünen als Regierungspartei sind jedoch geradezu paralysiert. Teile der grünen Bundestagsfraktion und die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang
stehen in offenem Widerspruch zum grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.
Klar ist: Die von der schwedischen Ratspräsidentschaft erreichte Einigung auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es kann ein
wichtiger Baustein bei der Bekämpfung irregulärer Migration sein. Deshalb hat die Union dieses Instrument immer gefordert. Das Asyl- und Rückkehr-Grenzverfahren muss mindestens für Asylsuchende
mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von unter 20 Prozent verpflichtend durchgeführt werden. Offensichtlich nicht Schutzberechtigte sollten direkt von der Außengrenze in ihre Herkunftsländer
zurückgeführt werden. Damit erreichen wir einen langfristigen Lerneffekt, dass man, wenn man keine Bleibeperspektive in Europa hat, sich gar nicht erst auf diesen gefährlichen Weg macht. Das
würde Leid mindern und die Gefahr reduzieren, dass immer wieder Menschen im Mittelmeer oder in der Sahara sterben.
Der Kompromiss des EU-Innenministerrats hinsichtlich eines gemeinsamen europäischen Asylsystems sieht keine verpflichtende Verteilung von Asylbewerbern unter den Mitgliedsstaaten vor. Das wäre
aber notwendig, um Deutschland und unsere Kommunen mittel- bis langfristig wirksam zu entlasten. Dass Ministerin Faeser trotzdem mit dem Schlagwort „Verpflichtender Solidaritätsmechanismus“ in
eine Talkshow geht, ist aus meiner Sicht eine Irreführung der Bevölkerung.