· 

Beschluss zur EU-Asylreform: Bundesregierung in Europa isoliert – Grüne paralysiert

Alexander Throm

 

Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, sprach am Donnerstag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS): Der EU-Innenministerrat hat sich in der vergangenen Woche in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem nicht wegen, sondern trotz Ministerin Faeser auf einen Kompromiss geeinigt. Die deutsche Ministerin wollte die Ziele eines Grenzverfahrens, nämlich, dass die Klärung eines Schutzanspruchs an der europäischen Außengrenze stattfindet, aufweichen. Hiermit ist sie zum Glück gescheitert. Wir haben es anderen europäischen Mitgliedsstaaten zu verdanken, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat. Einmal mehr wurde bei den Verhandlungen deutlich: Die deutsche Bundesregierung war und ist in der Migrationspolitik auf europäischer Ebene isoliert. Die Grünen als Regierungspartei sind jedoch geradezu paralysiert. Teile der grünen Bundestagsfraktion und die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang stehen in offenem Widerspruch zum grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.

Klar ist: Die von der schwedischen Ratspräsidentschaft erreichte Einigung auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es kann ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung irregulärer Migration sein. Deshalb hat die Union dieses Instrument immer gefordert. Das Asyl- und Rückkehr-Grenzverfahren muss mindestens für Asylsuchende mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von unter 20 Prozent verpflichtend durchgeführt werden. Offensichtlich nicht Schutzberechtigte sollten direkt von der Außengrenze in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Damit erreichen wir einen langfristigen Lerneffekt, dass man, wenn man keine Bleibeperspektive in Europa hat, sich gar nicht erst auf diesen gefährlichen Weg macht. Das würde Leid mindern und die Gefahr reduzieren, dass immer wieder Menschen im Mittelmeer oder in der Sahara sterben.

Der Kompromiss des EU-Innenministerrats hinsichtlich eines gemeinsamen europäischen Asylsystems sieht keine verpflichtende Verteilung von Asylbewerbern unter den Mitgliedsstaaten vor. Das wäre aber notwendig, um Deutschland und unsere Kommunen mittel- bis langfristig wirksam zu entlasten. Dass Ministerin Faeser trotzdem mit dem Schlagwort „Verpflichtender Solidaritätsmechanismus“ in eine Talkshow geht, ist aus meiner Sicht eine Irreführung der Bevölkerung.

# Video der Rede