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Pflegereform: Ampel verpasst wieder eine Chance

Diana Stöcker

 

In der Abschlussdebatte zum Pflegeunterstützungsgesetz (PUEG) hat die CDU-Gesundheitspolitikerin Diana Stöcker aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim in ihrer Rede deutlich gemacht, dass die Ampel wieder einmal hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist. Die Pflege sei eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen, alle Bürgerinnen und Bürger werden früher oder später alt und stellen sich die essentielle Frage wie sie das Alter erleben und wie und wer sie eventuell pflegen kann oder muss. Und jede Bürgerin, jeder Bürger habe ältere Familienmitglieder für die sie bereits jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt mit verantwortlich seien. Die Bundestagsabgeordnete aus Süd-Baden stellte fest, dass der Gesundheitsminister mit diesem Gesetzesentwurf die Chance gehabt hätte, die Pflegestärkungsgesetze der unionsgeführten Regierungen aus den vergangenen Wahlperioden weiterzuentwickeln. "Doch das, was Sie nun vorlegen, ist keine Reform, sondern ein dürftiges Auf-Sicht-fahren - wieder einmal der kleinste gemeinsame Nenner", monierte Stöcker.

Im Vorfeld der Abschlussberatung hatte die Unionsfraktion mit mehreren Änderungsanträgen offensichtlich die richtigen Akzente gesetzt, denn die Ampel ging schließlich auf mehrere Unions-Forderungen ein. Dazu gehört das flexibel nutzbare Entlastungsbudget für pflegende Angehörige, das im ersten Entwurf nicht enthalten war und nun doch kommt. Dabei werden die Leistungen für die Kurzzeit- und die Verhinderungspflege zusammengelegt. Allerdings erst in zwei Jahren, was als Affront für momentan pflegende Angehörige gewertet werden muss. Auch die Modellvorhaben zur Förderung von Unterstützungsmaßnahmen für Pflege im Quartier sind auf Drängen der Union ins Gesetz aufgenommen worden, "denn darin liegt großes Potential, weil die Kommunen vor Ort wohnortnah den Handlungsbedarf sehen und zielgerichtet Konzepte entwickeln und umsetzen können", so Stöcker. Dennoch liegt die Ampel auch hier hinter den Erwartungen zurück, denn die finanzielle Unterstützung liegt mit 30 Mio. Euro deutlich unter den Forderungen der Unionsfraktion, die 50 Mio. Euro investieren wollte.

"Alles in Allem bleibt die Ampel-Koalition hinter den Ankündigungen aus ihrem Koalitionsvertrag zurück und setzt eigene Ziele des Koalitionsvertrags nicht um", so das Fazit der CDU-Politikerin aus Lörrach zum Ende ihrer Rede. Die Unionsfraktion habe deutlich gemacht, dass mehr Anstrengungen notwendig sind, um die Pflege fit für die Zukunft zu machen.

 

# Video der Rede