Mit ihrem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) will die Ampelregierung einen sektorübergreifenden Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz schaffen. Dabei legt sie die Messlatte in der Kategorie "Gut gemeint, schlecht gemacht" erneut hoch. Während die EU ihren Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 eine Endenergieeinsparung von rund 12 Prozent zumutet, greift die Ampel zur Brechstange und will den Energieverbrauch einer Industrienation innerhalb von nur sechs Jahren gleich um ein Viertel reduzieren, unabhängig davon, ob es sich um Energie aus klimaneutralen Quellen wie Wind oder Sonne handelt oder aus fossilen Brennstoffen. Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion plädiert für eine höhere Förderung energieeffizienter Technologien anstelle von starren Zielvorgaben. Viele Betriebe investieren bereits seit vielen Jahren in Energieeffizienzmaßnahmen. Doch die jetzt vorgegebenen Zielwerte zu erreichen, ist schlichtweg unmöglich.
Hinzu kommt, dass das Ampel-Vorhaben alles andere als schlüssig ist: auf der einen Seite den Energieverbrauch ohne Rücksicht auf Verluste zu reduzieren und an der anderen Stelle soll mit einem staatlich subventionierten Industriestrompreis den Energieverbrauch wieder angekurbelt werden.
Mit dem Energieeffizienzgesetz nutzt die Ampel wieder einmal die Chance, mit immer mehr Ordnungsrecht über die Köpfe der Beteiligten hinweg, seien es Behörden, Industrie oder Rechenzentren, ihre Ideologie umzusetzen. Währenddessen müssen die Unternehmen die Folgen ausbaden und in letzter Konsequenz ist das nur Futter für die Deindustrialisierung unseres Landes. Die Union wird das Gesetz in der jetzigen Form nicht unterstützen.