Felix Schreiner
Große Ziele hat sich die Ampel-Koalition im Verkehrsbereich bei der Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten gesetzt. Laut Koalitionsvertrag sollen die Verfahrensdauer im Verkehrsbereich
„mindestens halbiert“ werden. Nach 1,5 Jahren ist es nur schwer vorstellbar, dass die Ampel ihre Ziele erreichen wird. Dabei benötigt unser Land dringend mehr Tempo bei der Umsetzung von
Verkehrsprojekten. Deshalb wartet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht, bis das Bundesverkehrsministerium endlich liefert, sondern bringt zum wiederholten Mal eigene Vorschläge für
Beschleunigungsmaßnahmen in den Deutschen Bundestag ein.
In dieser Woche hat das Parlament den von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen abschließend
beraten. Für die Union ist die Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur von überragendem öffentlichem Interesse. Im Mittelpunkt des Entwurfs stehen eine Straffung und
Beschleunigung des Vergaberechts, Ausnahmeregelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Rechtssicherheit bei der Befreiung von einem Planfeststellungsverfahren.
Deutschland ist in der Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur zu langsam. Die Verfahren dauern zu lange. Deshalb greifen wir mit dem Gesetzentwurf die Systematik des von uns im Deutschen
Bundestag unterstützten LNG-Beschleunigungsgesetzes vom Mai 2022 auf. Im Fall einer Planfeststellungsbedürftigkeit können entsprechende Verfahrensschritte verkürzt werden. Zudem novelliert das
Gesetz das Bundesfernstraßengesetz, welche Vorhaben als Änderung und welche als Instandhaltung gelten. Auf diese Weise wird vermieden, dass unnötig ein Planfeststellungsverfahren angestoßen wird.
Schließlich werden Folgeänderungen vorgenommen, unter anderem im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und im Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen.
Die Verfahren zur Errichtung von LNG-Terminals in Norddeutschland zeigen, dass analog zu dem LNG-Beschleunigungsgesetz weitere Verbesserungen im Verkehrsbereich möglich sind. Die vorhandenen
Potentiale müssen wir jetzt heben, insbesondere was die Befreiung von Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen anbelangt. Auch wenn die Ampel mit ihrer parlamentarischen
Mehrheit den Gesetzentwurf abgelehnt hat, bleiben wir dran und fordern weiterhin, Beschleunigungsmaßnahmen endlich umzusetzen. Denn warum sollte es beispielsweise nicht möglich sein,
Ersatzneubauten bei Brücken ohne Planfeststellungsverfahren durchzuführen?
# Video der Rede (folgt)