Maximilian Mörseburg
DIE LINKE, die SPD und die Grünen, wollen eine flächendeckende Tarifbindung durch staatlichen Druck in Deutschland erzwingen. Sie übersehen dabei, dass das zu noch mehr Bürokratie für Unternehmen
und Arbeitnehmer führen würde.
Wir befinden uns in einer Rezession und müssen nun die bewährten Prinzipien der Sozialpartnerschaft stärken, anstatt die Rolle des Staates immer mehr auszuweiten. Bei der Debatte zum Antrag der
Linken „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung“ durfte ich dem als erster widersprechen und habe dabei auf die Tarifautonomie und die negative Koalitionsfreiheit hingewiesen.
Gerade wenn die Wirtschaft stottert, muss sie sich anpassen. Man kann einen wirtschaftlichen Abschwung nicht durch gesetzlich auferlegte oder vertraglich vereinbarte Löhne umkehren. Die
Kurzarbeit ist der beste Beweis dafür, dass Flexibilität den Arbeitsmarkt retten kann. Was nicht biegt, das kann schlimmstenfalls brechen.
Nicht nur die Linkspartei, sondern auch das BMAS glauben fest an erzwungene Tarifbindung als Wohlstandsmaschine: Sie planen jetzt ein Bundestariftreuegesetz. Demnach sollen nur Unternehmen
öffentliche Aufträge bekommen, die tarifgebunden sind. In der jetzigen Lage etwa die Hälfte der Betriebe von Ausschreibungen auszuschließen und nicht-tarifgebundene Betriebe pauschal als
„schlechte Arbeitgeber“ zu brandmarken, ist der falsche Weg. Die Realität ist schon heute, dass sich auf die meisten Ausschreibungen wenige bis keine Unternehmen überhaupt erst bewerben. Die
Sozialpartnerschaft, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung haben dazu beigetragen, dass Deutschland eine führende Industrienation geworden ist. Sie sind Säulen, auf denen der soziale Frieden
steht. Das heißt aber nicht, dass sie ein Allheilmittel sind und es heißt auch nicht, dass sie sich nicht wandeln müssen.