Moritz Oppelt
Wieder einmal debattierte der Deutsche Bundestag in dieser Sitzungswoche einen populistischen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Migration. Es steht außer Frage, dass die europäischen Außengrenze
künftig noch besser geschützt werden müssen. Und natürlich gehört für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem effektiven europäischen Grenzschutz – neben vielen anderen Maßnahmen – auch die
Forderung, dass das Errichten von Grenzzäunen in betroffenen Ländern möglich sein muss.
Aber die AfD-Fraktion greift mit ihrem Antrag nur die eine Maßnahme heraus und will damit suggerieren, dass dieser Zaun, den es ja an vielen Stellen bereits gibt, die eine Lösung für das Problem
der irregulären Migration sei. Doch das ist angesichts der derart dramatischen Migrationslage keine seriöse Politik. Das ist vielmehr das, was man von der AfD-Fraktion immer gewohnt ist, nämlich
eine mittelmäßige Problembeschreibung gepaart mit völlig unzureichenden Lösungsvorschlägen!
Als völlig unzureichend muss man aber leider auch die „Ergebnisse“ des gestrigen Migrationsgipfels von Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Ländern vom 10. Mai 2023 im Kanzleramt bezeichnen.
Der große Streitpunkt im Vorhinein war das Geld. Und ich kann es verstehen, dass die Ampel-Koalition nach den exzessiven Ausgaben in fast allen anderen Bereichen inzwischen auf den Geldbeutel
achten muss.
Das Problem ist, dass die Kosten hier aber bereits entstanden sind – und dass bei einer Fortsetzung der völlig verfehlten Migrationspolitik der Ampel auch absehbar immer weitere, immer höhere
Kosten entstehen werden.
Es ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass der Bund, wenn er den Kommunen zusätzliche Aufgaben überträgt, auch die Finanzierung sicherstellt. Und was die Bundesregierung beim
Migrationsgipfel gemacht hat, grenzt deshalb für mein Verständnis an Zechprellerei. Das ist Politik auf dem Rücken der Kommunen und hat mit einer verantwortungsvollen Führung unseres Landes nicht
das Geringste zu tun.
Wenn man mit den kommunalen Vertretern im Wahlkreis – mit den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern spricht, dann stellt man fest, dass das Hauptproblem in der aktuellen Situation
längst nicht mehr nur die Finanzierung ist.
Die Infrastruktur unseres Landes ist schlicht nicht für eine so hohe Anzahl an Asylbewerbern ausgelegt. Es fehlt an Sprachlehrern, es fehlt an Kitaplätzen und es fehlt an Wohnraum. Und auf die
Schnelle können diese Dinge auch mit mehr Geld nicht beliebig vermehrt werden.
Wir haben der Ampel-Koalition in den letzten Sitzungswochen des Bundestages immer wieder konkrete Vorschläge präsentiert, wie es gelingen kann, die Zugangszahlen nach Deutschland signifikant zu
verringern. Und auch in dieser Sitzungswoche haben wir einen Antrag dem Bundestag vorgelegt, in dem wir lediglich gefordert haben, dass die bereits seit Monaten stattfindenden Grenzkontrollen zu
Österreich – die die Ampel-Regierung im Übrigen verlängert hat – auch auf die übrigen Nachbarländer ausgeweitet werden. Doch nicht einmal dazu war die Ampel bereit.
Ich will deshalb eines zum Ausdruck bringen: Wenn die Ampel-Koalition nicht bald auf uns hört, debattieren wir in den nächsten Sitzungswochen wieder dieselben populistischen Anträge der
AfD-Fraktion. Die Ampel muss endlich begreifen, dass sie mit ihrer Migrationspolitik gescheitert ist. Es braucht eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik, um illegale Migration nach
Deutschland zu unterbinden.
Die Leidtragenden der Untätigkeit der Ampel sind unsere Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Leidtragende sind aber auch und vor allem die Menschen, die unseren Schutz
wirklich benötigen. Diese Menschen stoßen hier zunehmend auf ein völlig überlastetes System. Und das ist weder dieser Menschen noch unseres Landes würdig.