Michael Donth
Der Bundestag hat gestern erstmals den Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Umsetzung der Empfehlung der Beschleunigungskommission Schiene" beraten. Als zuständiger Berichterstatter für die Schiene
kritisierte Michael Donth in seiner Rede zunächst, dass Bundesverkehrsminister Wissing bereits vor fünf Monaten den Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene entgegengenommen -
bisher aber noch keinerlei Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht hat, obwohl er eine zügige Umsetzung zugesagt hatte. Die gesamte Branche, die eigenen Koalitionspartner und das Parlament warten
auf wichtige Umsetzungen für den Ausbau und die Kapazitätssteigerung der Schieneninfrastruktur. Seit Monaten heißt es dazu, dass das Ministerium die Vorschläge prüfe, doch auch inhaltslose
Eckpunktepapier können nicht kaschieren, dass es nicht vorangeht. So droht laut Donth die "Chefsache Schiene" von Minister Wissing zum Trauerspiel zu werden.
Im Antrag der Union werden daher wichtige Punkte aus dem Abschlussbericht der Beschleunigungskommission genannt: Die neue Finanzierungsarchitektur basierend auf zwei Schieneninfrastrukturfonds,
Vorschläge zum optimierten Planen und Bauen, kurzfristige Steigerungen der Kapazität des Bestandsnetzes und der Wegfall von NKV-Untersuchungen bei Elektrifizierungsmaßnahmen müssen endlich
ernsthaft in die Wege geleitet werden. Michael Donth erwartet daher, dass die Ampel den Antrag der Union unterstützt, sollte sie es - wie stets betont - mit der Verbesserung der
Schieneninfrastruktur ernst meinen.
# Video der Rede
Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen.