Steffen Bilger, Christina Stumpp
„Ja“ zur repräsentativen parlamentarischen Demokratie – „Nein“ zum von der Ampel-Koalition vorgeschlagenen „Bürgerrat Ernährung“: diese Position haben gleich zwei Redner der Landesgruppe bei der
Debatte zur Einsetzung dieses neuen Gremiums unterstrichen.
„Wir sind kritisch gegenüber allem, was zu einer Schwächung der parlamentarischen Demokratie führen könnte“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger. Deshalb beklage die
Fraktion auch den unausgegorenen Wahlrechts-Vorschlag der Koalition in Karlsruhe. Und er fügte hinzu: „Unser Bürgerrat ist der Wahlkreis. Unser Bürgerrat in Präsenz beginnt am Freitagabend und
endet kurz vor der nächsten Sitzungswoche – und während der Sitzungswoche läuft er per E-Mail, Webex oder Telefon weiter.“ Zudem lehne man politische Show-Veranstaltungen ab, die lediglich als
Feigenblatt dienten. Wenn die Koalition ernsthaft den mündigen Verbraucher wolle, dann gehörten zuallererst die „vollkommen fehllaufenden“ Lebensmittel-Werbeverbote vom Tisch. Zugleich betonte
Bilger, dass die CDU/CSU-Fraktion Respekt vor dem Engagement der Bürger habe, die sich in diesem Bürgerrat einbringen würden: „Wir werden den Bürgerrat kritisch-konstruktiv begleiten.“ Dieses
Gremium nehme der Ampel aber nicht die Verantwortung für konkrete politische Entscheidungen ab: „Die richtigen Weichen, die muss diese Koalition schon selbst stellen.“ Und dafür würden dieser
offensichtlich „Orientierung, Kraft und Einigkeit“ fehlen.
Völlig klar sei, meint Christina Stumpp als für das Thema gesunde Ernährung zuständige Berichterstatterin im Landwirtschaftsausschuss, dass Essen ein emotionales und sehr persönliches Thema sei.
„Wir alle verbinden damit Genuss, Individualität und Freiheit.“ Deshalb sei es absolut verständlich, dass viele von uns sich da nicht hineinreden lassen wollten. Was auf den Teller komme, werde
zuhause entschieden. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage von April sähen das auch 98 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger so. Niemand möchte doch mehr Staat in den eigenen vier Wänden.
Dieses persönliche Thema nun mit einem Bürgerrat zu verknüpfen, sei kontraproduktiv und scheinheilig. „Echte Partizipation beginnt im Wahlkreis! Dort, wo wir mit den Menschen ins Gespräch kommen.
Wo wir ihnen bei Bürgersprechstunden zuhören, wo sie spüren, dass ihre Anliegen ernst genommen und wertgeschätzt werden. Ein Bürgerrat, dessen Empfehlung keinerlei Bindungswirkung hat und nachher
in der Schublade verschwindet, schafft genau das Gegenteil“, ist Christina Stumpp überzeugt.
Viel sinnvoller sei es doch, jetzt den Fokus auf die Themen zu richten, die nicht auf dem Teller, sondern gerade am Küchentisch diskutiert werden: Habecks Heizungshammer, steigende
Lebensmittelpreise, Migration, Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten. „Damit wären wir gut beraten“, so Stumpp, „das wäre wichtig und sinnvoll für unser Land und für das Vertrauen in die
repräsentative Demokratie!“
# Video der Rede von Steffen Bilger