Thorsten Frei
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte Ende März einen Kommunalgipfel zur Asyl- und Migrationspolitik durchgeführt, an dem mehr als 200 Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland teilgenommen
haben. Die Schilderungen der großen Probleme vor Ort und mögliche Lösungsansätze wurden in einen Antrag überführt, den die Unionsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. In seiner
Rede sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei:
„Wir Demokraten brauchen Lösungen, sonst schaffen sie andere, die Blauen und die Braunen, in einigen Jahren. Das will ich nicht. - Das ist die Äußerung des SPD-Bürgermeisters von Gernsbach (BW).
Er hat diese Äußerung bei unserem Kommunalgipfel Ende März gemacht und weist auf die Konsequenzen, die es geben kann, wenn die Kommunen in der Migrationskrise weiter alleingelassen und
überfordert werden. Der Wille zur Hilfsbereitschaft ist groß. Aber es ist ein Fakt, dass Ressourcen begrenzt sind, dass viele Kommunen an ihren Belastungsgrenzen sind, dass auch viele Kommunen
bereits über die Belastungsgrenzen hinausgegangen sind.
Wir sehen vor Ort, dass es nicht genügend Kitaplätze, nicht genügend Schulen, fehlende Wohnungen, zu wenig Ärzte und Lehrer gibt. Das Einzige, was der Bundesinnenministerin dazu einfällt, ist der
Hinweis, dass Humanität keine Obergrenze kenne. Das Problem löst sich aber nicht durch Aussitzen. Ein anderer SPD-Kommunalpolitiker der Landrat von Märkisch-Oderland bewertet diese unterlassene
Hilfeleistung als eine ‚moralisierende Scheinheiligkeit‘.
Scheinheilig ist auch, uns einzureden, dass acht von zehn Geflüchteten in diesem Jahr aus der Ukraine stammen. Diese Zahl ist falsch. Richtig ist, dass in diesem Jahr bisher fast 90.000
Asylanträge gestellt worden sind. Dazu kommen 81.000 Schutzsuchende aus der Ukraine. Die Mehrheit der Menschen, die Schutz suchend zu uns kommen, kommt nicht aus der Ukraine, sondern aus anderen
Drittstaaten. Es ist bedenklich, wenn die Innenministerin die Zahlen ihres eigenen Hauses nicht kennt oder diese sogar ganz bewusst verzerrt, um die Öffentlichkeit irrezuführen.