Alexander Throm
Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, sprach am Donnerstag zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur
Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“. Deutschland braucht Fachkräfte. Deshalb müssen wir die praktischen Voraussetzungen verbessern, damit gut ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland
kommen, sich hier dauerhaft ansiedeln wollen und integrieren. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Zahl der offenen Stellen bei rund 1,8 Millionen festgesetzt, 80
Prozent davon für Personen mit Berufsschulabschluss oder Hochschulstudium und nur 20 Prozent oder rund 400 000 Stellen für Ungelernte und geringer Qualifizierte. Diese 20 Prozent müssen und
können wir aus dem Potenzial schöpfen, das bereits in Deutschland ist oder uns täglich zugeführt wird. Für die 80 Prozent, die wirklichen Fachkräfte, die die Wirtschaft fordert und die wir
brauchen, bietet das Ampel-Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung jedoch gar nichts. Stattdessen verkehrt die Ampel die Fachkräfteeinwanderung, wie wir sie unter der unionsgeführten Bundesregierung
eingeführt haben, in eine Einwanderung von Minderqualifizierten. Dabei ist eine gute Ausbildung der Garant für einen dauerhaft sicheren Arbeitsplatz und verhindert die Einwanderung in das
Sozialsystem.
Ein Punktesystem wie in Kanada bringt keinen Fortschritt, denn Deutschland und Kanada sind nicht vergleichbar. Kanada hat ein Überangebot an Menschen mit guter Qualifikation, die dort einwandern
wollen. Dies haben wir in Deutschland nicht. Wo Kanada eine Bestenauslese vornimmt, da betreibt die Ampel mit ihrem neuen Punktesystem ein Downgrading der Anforderungen auf ein Minimum.
Die eigentlich wichtige Entlastung der Ausländerbehörden und die Beschleunigung der Visaverfahren bringt das Gesetz nicht voran. Hier würden schnellere digitale Anerkennungsverfahren helfen und
eine echte Trennung etwa zwischen Fachkräfteeinwanderung einerseits und Asyl- und Fluchtzuwanderung andererseits. Als Unionsfraktion schlagen wir deshalb vor, eine neue Bundesagentur für
Einwanderung („Work-and-Stay“-Agentur) zu schaffen, die von Anfang an komplett digital arbeitet, die überlasteten Ausländerbehörden in den Kommunen entlastet und damit für schnellere Verfahren
sorgt.
Wir brauchen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Diesem Anspruch wird das Gesetz der Ampel nicht gerecht.