Roderich Kiesewetter
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands hat klargemacht, welche Auswirkungen zu große, einseitige Abhängigkeiten für unser Land haben. Das gilt sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich. Als Folge daraus kann nur stehen, dass wir uns außenpolitisch stärker um neue Partnerschaften bemühen. Deshalb hat die CDU/CSU Fraktion diese Woche den Antrag zur „Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika – Strategischer Ansatz auf Augenhöhe“ eingebracht. Diese Regionen bieten sowohl wirtschaftlich, als auch massive geostrategisch Möglichkeiten für beide Seiten.
Roderich Kiesewetter, Fachsprecher für Krisenprävention und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, ging in seiner Rede darauf ein, dass Deutschland seine Interessen verfolgen müsse, aber gleichzeitig
auch seine Werte vertreten. „Dafür brauchen wir gleichgesinnte Partner auf Augenhöhe – eine Allianz der Staaten der regelbasierten Ordnung. Dieses Bündnis bedeutet nicht, die Werte der Demokratie
aufzugeben, aber Staaten zu gewinnen, die nicht auf der Seite Pekings stehen wollen, jedoch durch die westliche Politik der letzten Jahrzehnte enttäuscht sind.“
„Bei den Diskussionen über den Nahen und Mittleren Osten sollten wir auch die aktuellen Entwicklungen im Iran nicht außer Acht lassen. Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt haben sich nicht klar
genug vom Mullah-Regime distanziert. Ein Regime, das auf Folter, Mord und Vergewaltigung der eigenen Bevölkerung setzt, hat seine Legitimation verwirkt. Wir brauchen endlich Maßnahmen, die
Wirkung auf das Unrechtsregime zeigen“, so Kiesewetter. Zudem stabilisiere das chinesische Vorgehen in der Region das Unrechtsregime, das weiterhin nach der Atomwaffe strebt.
Abschließend wies Kiesewetter auf den „pivot to Asia“ der USA hin und die Folgen daraus für Europa: „Wenn wir die regelbasierte Ordnung weiter stärken wollen und nicht das Denken in
Einflusszonen, dann müssen wir uns stärker im südlichen Mittelmeerraum und im Mittleren und Nahen Osten engagieren. Deswegen ist unser Antrag auch ein Auftrag an die Bundesregierung, sich stärker
für Interessenwahrnehmung im Rahmen der regelbasierten Ordnung einzusetzen – für die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.“