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Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung bleibt hinter den Anforderungen zurück

Marc Biadacz

 

In dieser Woche wurde im Plenum der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur eiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung debattiert. Allerdings ist das vorgelegte Gesetz kein großer Wurf. Eine wirksame Fachkräftestrategie sieht anders aus. Was wir jetzt brauchen, sind keine neuen und komplizierten Gesetze, sondern die Beschleunigung und Bündelung von staatlichen Strukturen. Dazu gehört es auch, dass die inländischen Potentiale ebenso genutzt werden wie die gesteuerte Fachkräftegewinnung aus dem Ausland. Die Aufgabe muss sein, dass die Prozesse und Verfahren unkompliziert, digital und beschleunigt funktionieren. Als Union haben wir in der großen Koalition mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Weichen dafür gestellt.

Für uns war immer klar, dass Deutschland in Zukunft nur dann stark sein wird, wenn die fleißigsten Hände und die klügsten Köpfe bei uns arbeiten – diesem Anspruch wird dieser Gesetzesentwurf nicht gerecht. Vor allem die Visa-Stellen erweisen sich als ein Flaschenhals und führen zu langen Wartezeiten. Statt hier entschlossen zu handeln, verliert sich die Bundesregierung in neuen Doppel-Strukturen.

Wir haben einen pragmatischen Vorschlag auf den Tisch gelegt und fordern die klare Trennung von Asyl und Einwanderung sowie die Schaffung einer „Work-and-Stay-Agentur“, wo Verwaltungsprozesse konzentriert und unsere Betriebe unterstützt werden. Eine Agentur, die die erforderlichen Abstimmungen wie Visaverfahren, Anerkennungsverfahren, Kontakte zu Ausländerbehörden übernimmt – und das möglichst digital. So gelingt Fachkräfteeinwanderung aus einem Guss. Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung bleibt daher weit hinter den Anforderungen zurück.

 

# Video der Rede