Moritz Oppelt
Am Mittwochabend dieser Woche debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort
umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen“ (20/4871). Für die Unionsfraktion habe ich in der Debatte deutlich gemacht, dass es der
antragstellenden AfD-Fraktion wieder einmal lediglich darum geht, aus der derzeitigen Migrationskrise politische Geländegewinne zu erzielen und gerade nicht um sachgerechte Problemlösungen.
Im Mittelpunkt der Debatte stand von daher auch die ungezügelte aktuelle Migrationspolitik der Ampel-Regierung, die gerade der AfD-Fraktion immer wieder Anlass für solche Debatten gibt. Dieser
AfD-Antrag ist wieder einmal ein anschauliches Beispiel dafür, wie unseriös die AfD-Fraktion Politik macht. Denn angesichts des am 30. März 2023 in Berlin stattgefundenen Migrationsgipfels der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit über 300 Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus dem gesamten Bundesgebiet und des daraus entstandenen detaillierten und vor allen Dingen ausgewogenen
Antrags der Unionsfraktion („Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“, Drs.
20/6540), sah sich die AfD-Fraktion ganz offensichtlich gezwungen, etwas Eigenes unserem Antrag entgegenzusetzen und hat mit heißer Nadel hastig elf Punkte zusammenkopiert. Doch Beim Abschreiben
unseres Antrags sind der AfD-Fraktion entlarvende Fehler unterlaufen. Auf einen möchte ich hier beispielhaft eingehen: Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern in unserem Antrag, dass der
Bundeskanzler auf dem am 10. Mai 2023 anstehenden Gipfel gemeinsam mit den Ländern die Migrationskrise endlich zur Chefsache macht und damit seiner Aufgabe nachkommt, als Kanzler unser Land durch
diese Krise zu führen. Die AfD-Fraktion hingegen fordert, „den Schutz deutscher Grenzen“ zur Chefsache zu machen und „unter die Federführung des Bundeskanzleramtes zu stellen“.
Ganz Deutschland sieht, dass die Bundesinnenministerin mit der aktuellen Migrationskrise völlig überfordert ist. Eine mögliche Reaktion darauf könnte sein, dass der Bundeskanzler die
Bundesinnenministerin ersetzt. Das hätte auch den Vorteil, dass sie sich dann endlich in Vollzeit auf den Landtagswahlkampf in Hessen konzentrieren könnte. Doch die Antwort kann aber jedenfalls
nicht sein, dass wir jetzt originäre Aufgaben des Bundesinnenministeriums ins Bundeskanzleramt verlagern – so wie es die AfD-Fraktion will.
Die Lage im Land ist aufgrund der anhaltend hohen Asylmigration sehr ernst – vor allem für die Kommunen, die die Hauptlast tragen. Vor diesem Hintergrund appellieren wir eindringlich an die
Ampel-Koalition und fordern sie zum Gegensteuern auf. Die Kommunen in diesem Land sind am absoluten Limit, die Aufnahme- und Kapazitätsgrenzen vieler Kommunen sind bereits überschritten.
Sofortiges Handeln der Ampel ist hier gefragt! Und dies beginnt damit, dass die Ampel die Existenz von Pull-Faktoren nicht länger leugnet.
Doch die allermeisten Hilferufe von den kommunalen Verantwortlichen, auch von den Vertretern aus meinem Wahlkreis Rhein-Neckar – von über 30 Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und
Bürgermeistern – verpuffen im Nichts. Sie werden einfach von der Bundesinnenministerin ignoriert. Was es jetzt sehr dringend in dieser Migrationskrise braucht, sind ein klares Signal und – noch
dringender – wirkungsvolle Maßnahmen, um eine spürbare Reduktion der irregulären Migration nach Deutschland zu erreichen. Einen entsprechenden Antrag haben wir in den Bundestag eingebracht, der
mit der Ampel-Mehrheit im Bundestag abgelehnt wurde.