Alexander Throm
Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sprach am Donnerstag zum Unionsantrag „Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten
einführen“. Bereits in den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 81.000 Asylerstanträge verzeichnet, das sind 80 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Rechnet man diese Zahl nur
linear hoch, sind zusätzlich – ohne die Ukraine – deutlich über 300.000 Anträge in diesem Jahr zu erwarten; erfahrungsgemäß werden die Antragszahlen im anstehenden Frühjahr und Sommer eher
steigen. Wir befinden uns mitten in einer anwachsenden Migrationskrise – und niemand in der Ampel rührt einen Finger.
Länder und Kommunen senden jetzt einen beispiellosen Weckruf an Scholz und Faeser: Unsere Kommunen verlangen über die Parteigrenzen hinweg ein ‚unverzügliches und umfassendes Maßnahmenpaket‘ zur
Eindämmung der irregulären Migration. Viel deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist, wenn nicht sogar schon überschritten. Nancy Faeser muss sofort
handeln und die illegalen Einreisen begrenzen. Die Forderungen der Länder und Kommunen decken sich mit dem, was CDU und CSU seit Monaten verlangen: Ein entschlossenes Eintreten auf europäischer
Ebene für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, notfalls die Kontrollen an deutschen Grenzen, sowie eine schnelle Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten.
Bereits im Januar 2019 hatten wir – gemeinsam mit der SPD und der FDP – beschlossen, die Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich
sichere Herkunftsländer zu überprüfen. Das Gesetz scheiterte bislang am Widerstand der Grünen im Bundesrat. Auch die heutige FDP möchte von ihrer damaligen Haltung nichts mehr wissen und kann
sich in der Ampelkoalition nicht gegen die Grünen durchsetzen.
Die Bundesregierung muss dringend umsteuern und auf die Bundesländer einwirken, damit diese der Einstufung als sichere Herkunftsländer endlich zustimmen.Als CDU/CSU wollen wir mit dem Grundsatz „Humanität und Ordnung“ Migration steuern und begrenzen. Die Ampel hingegen schafft mit ihrem Paradigmenwechsel zu einer linken Migrationspolitik Unordnung und Chaos.