Steffen Bilger
„Dass am vergangenen Samstag die drei letzten noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen sind, war nichts anderes als der Triumph der ideologischen Sturheit über
die praktische Vernunft“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, zum Auftakt der Aktuellen Stunde. Mitten in einer nach wie vor nicht ausgestandenen
Energieversorgungskrise feiere sich die Bundesregierung „für ihren Kleinmut, für die Unfähigkeit, überkommene Festlegungen zu revidieren.“ Zu einer wirklichen Kurskorrektur angesichts der Folgen
des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine würden der Ampel Wille und Kraft gleichermaßen fehlen, so Bilger weiter.
Den erforderlichen Pragmatismus lege Bundeswirtschaftsminister Habeck nur in der Ukraine und nicht im eigenen Land an den Tag. Denn habe er bei seinem Besuch neulich gesagt, dass Kernkraft auch
‚in Ordnung‘ sei, solange ‚die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.‘
Hierzulande bleibe es dabei, dass bei den Grünen der Kampf gegen die Kernkraft Teil der DNA sei, was zu vollkommener Faktenresistenz führe: „Die Grünen sind nicht in erster Linie
Klimaschutzpartei, sondern in erster Linie Anti-AKW-Partei!“ Mit diesem Kurs habe sich die Partei in der Koalition durchgesetzt. „Seit dem 15. April ist klar: SPD, Grüne und FDP tragen die
Verantwortung für eine ungesicherte Energieversorgung, für mehr Abhängigkeit, für höhere Strompreise als nötig und für unnötigen zusätzlichen CO2-Ausstoß“, betonte der Ludwigsburger Abgeordnete.
Diese Bundesregierung trage auch die Verantwortung dafür, wenn sich die Kerntechnologie aus Deutschland verabschiede: „Dabei wäre es zwingend erforderlich, dass Deutschland als Industriestandort
Nummer eins in Europa ein führender Akteur bei Forschung und Entwicklung bleibt, sei es bei den kleinen modularen, bei Dual-Fluid-Reaktoren oder in der Kernfusionstechnologie. Da müssen wir doch
an der Spitze sein und nicht aussteigen, so wie Sie das hier die ganze Zeit fordern“, unterstrich Bilger. Wer Innovation politisch unterbinde, weil sie nicht ins eigene Weltbild passe, der
gefährde den Erfolg beim Klimaschutz genauso wie künftigen Wohlstand.
Zum Ende seiner Rede stellte Steffen Bilger die Kernforderungen von CDU und CSU heraus: „Erstens. Die drei am vergangenen Samstag vom Netz genommenen Kernkraftwerke müssen umgehend wieder
hochgefahren werden. Die dafür erforderlichen rechtlichen Grundlagen können wir sofort gemeinsam beschließen.“ Ziel bleibe der vorübergehende Weiterbetrieb zumindest bis Ende 2024. Zweitens
dürften jetzt zumindest keine Fakten geschaffen werden, die nicht mehr reversibel seien: „Wir fordern ein Rückbaumoratorium“, so Bilger. Die Bundesregierung müsse die Situation endlich so ernst
nehmen, wie sie sei und alle Möglichkeiten beim Umgang mit der Energieversorgungskrise nutzen. Dafür sei eine umgehende Kurskorrektur erforderlich.