Steffen Bilger
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger hat in seiner Rede zum Stromversorgungssicherungsgesetz dargelegt, warum er die Entscheidung der Regierungskoalition zum Abschalten der
drei noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland zum 15. April falsch war und ist: Deutschlands Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland wird erhöht. Die Strompreise für Verbraucher und
Industrie bleiben teurer, als es eigentlich möglich wäre. Und es werde nicht alles Mögliche unternommen, um Versorgungsprobleme im nächsten Winter zu vermeiden. Und er fügte hinzu: „Die
Entscheidung ist auch falsch, weil sie schlecht fürs Klima ist. Es geht hier um bis zu 30 Millionen Tonnen vermiedene CO2-Emissionen pro Jahr, wenn die Kernkraftwerke weiterlaufen.“
Die Unionsfraktion beantrage mit ihrem Gesetzentwurf erneut den vorübergehenden Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke, nicht den Neubau von Kernkraftwerken, den viele
andere Länder aktuell, gerade auch in der Nachbarschaft Deutschlands, angehen würden. Es sei ein Gebot der Vernunft, in der jetzigen Situation frühere Entscheidungen zu überdenken und sie der
Realität anzupassen. Deutschland müsse sich auch an der Weiterentwicklung der zivilen Nutzung der Kernenergie beteiligen und dürfe nicht abseitsstehen, wenn Wissenschaftler auf der ganzen Welt
fieberhaft daran forschen, die Nutzung der Kernkraft sicherer und nachhaltiger zu machen. Er denke dabei an kleine modulare Reaktoren und auch an die Kernfusionstechnologie: „Wer diese
Optionen von vornherein ausschließt, der vergibt eine große Chance für den Technologiestandort Deutschland und erneut auch für den Klimaschutz“, so Bilger weiter.
