Diana Stöcker
Im Plenum ist in dieser Woche ein wichtiges gesundheitspolitisches Thema diskutiert worden: die Unabhängige Patientenberatung in Deutschland (UPD) muss neu organisiert werden. Die kostenfreie
unabhängige Beratung von Patientinnen und Patienten ist in den vergangenen Jahren eine wichtige Anlaufstelle geworden, die neutral und qualitätsgesichert zu allen gesundheitlichen und
gesundheitsrechtlichen Fragen informiert und berät. Der Beratungsbedarf hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
Die notwendige grundlegende Neuausrichtung der UPD geht zurück auf eine Entscheidung in der letzten Legislaturperiode, die unter Federführung der Unionsfraktion beschlossen wurde. Die Gründung
einer Stiftung UPD ist das Ergebnis intensiver Beratungen gewesen. Über das Ziel, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland wirklich unabhängiger zu gestalten, besteht grundsätzlich
Einigkeit. Allerdings stellte die Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker in ihrer Rede einige eklatante Unregelmäßigkeiten im Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition fest.
Den Vorsitz der Stiftung UPD soll laut Plänen der Ampel der Patientenbeauftragte der Bundesregierung übernehmen. „Wie kann eine Stiftung unabhängig sein, wenn die Bundesregierung den Vorsitz hält
und nicht eine wirkliche Vertretung von Patientinnen und Patienten?“ merkte Stöcker in ihrem Redebeitrag an. Auch die Finanzierung der Stiftung über die gesetzlichen Krankenkassen, die dazu
verpflichtet werden, und über die privaten Krankenkassen, die auf freiwilliger Basis Beiträge entrichten können, hält die Gesundheitspolitikerin für wenig zielführend: „Wir von der Union hätten
uns eine Finanzierung der UPD aus Steuermitteln gewünscht.“ In den Gesetzesentwurf sind einige fachfremde Änderungsanträge eingeflossen, die aus Sicht der Union ebenso einer Verbesserung
bedurften. So findet die direkt gewählte Abgeordnete Stöcker die Entbudgetierung der Vergütung von Ärztinnen und Ärzten in der Kinder- und Jugendmedizin vom Wesen her richtig – aber wie so oft
von der Ampel-Koalition handwerklich schlecht gemacht. „Es gibt bewährte, eingespielte Verfahren, die sicherstellen, dass die versprochene Vergütung auch schnell und unbürokratisch ankommt“, so
Stöcker. Auch die Regelung zur Austauschmöglichkeit von Arzneimitteln, die den Apotheken bislang gewährt wurde, um die Lieferengpässe von Arzneimitteln aufzufangen, mutet nach Ansicht von Diana
Stöcker etwas mutlos an. Die Koalition wagte es demnach nicht, die Befristung über den 31. Juli 2023 hinaus zu verlängern, was Diana Stöcker zu folgendem Schluss führte: „Für mich klingt das nach
„dem Prinzip Hoffnung“, vielleicht aber auch Selbstdisziplinierung Ihrer Koalition. Denn bei den aktuellen Streitigkeiten in der Ampel und über 30 Gesetzen, die in der Warteschlange stehen,
werden Sie sich auch darüber wieder in Streitigkeiten verlieren und nicht zum Punkt kommen.“