Annette Widmann-Mauz
Russland treibt seinen geopolitischen Epochenbruch auch in Afrika konsequent voran – mit militärischer Zusammenarbeit, Rüstungskooperationen, kostenlosen Nahrungs- und Düngemittellieferungen und anti-westlichen Propagandakampagnen. Welche Antworten setzt die Bundesregierung Russland auf unserem Nachbarkontinent entgegen? Eine kohärente Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika forderte Annette Widmann-Mauz deshalb in ihrer Rede vor dem Bundestag: „Wir, Deutschland, die EU, der Westen, sind die verlässlicheren Partner, wir haben die besseren, die nachhaltigeren Antworten – auf Klimawandel, Ernährungsunsicherheit, Ungleichheit und bewaffnete Konflikte“, so die CDU-Außenpolitikerin. Russland habe demgegenüber kein echtes Interesse daran, die Menschen im Sahel oder in Zentralafrika vor islamistischem Terror zu schützen oder Bildungsperspektiven für die afrikanische Jugend zu schaffen. Doch im strategischen Wettbewerb mit Russland brauche es eine kohärente Strategie, die die Bundesregierung bislang aber nicht einmal für den Bundeswehr-Einsatz in Mali vorlegen könne. Auch auf die angekündigte China-Strategie sowie die Nationale Sicherheitsstrategie warte man weiter vergeblich.