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Klare Position für technologische Vielfalt

Steffen Bilger, Thomas Bareiß

Es darf weder zu einem europäischen Verbrenner-Verbot ab 2035 noch zu technisch nicht machbaren und unbezahlbaren Euro-7-Abgasnormen kommen – dafür haben sich die Redner der CDU/CSU-Fraktion bei einer Debatte im Deutschen Bundestag ausgesprochen. Diskutiert wurde über zwei Unions-Anträge zu den EU-Plänen für eine Euro-7-Abgasnorm sowie über klimaneutrale Kraftstoffe.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger forderte in seiner Rede die Bundesregierung auf, eine klare Position für technologische Vielfalt zu vertreten. Die Veto-Drohung von Bundesverkehrsminister Wissing für die finale Abstimmung zu dieser Frage im EU-Rat komme sehr spät. Er habe mit seiner Forderung, dass nachweislich klimaneutral betriebene Verbrenner eine dauerhafte Zukunft haben müssen, aber vollkommen recht. Es gehe um handfeste Interessen des Industriestandorts Deutschland und Europa, von vielen Millionen Autofahrern in Deutschland und um die Frage, wie Klimaschutz im Verkehrssektor erreicht werden soll – mit Verboten oder mit Technologie und Innovationen. Ein vollständiges Verbrenner-Verbot ab 2035 führe zu neuen Abhängigkeiten, weniger Klimaschutz und weniger Mobilität.

Thomas Bareiß ergänzt: „Der seit Monaten andauernde Richtungsstreit innerhalb der Ampel-Koalition ist inzwischen eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland. FDP und Grüne haben fundamental gegensätzliche Auffassungen zur Zukunft des Autos. Anstatt schnell zu einer technologieoffenen und sauberen Lösung zu kommen, wird einseitig nur auf den Elektroantriebe gesetzt. Demgegenüber sind Biokraftstoffe schon jetzt preisgünstig und klimaneutral verfügbar. Durch den Einsatz von beispielsweise Biodiesel kann der Fahrzeugbestand schnell klimafreundlicher fahren. Endlich hat Verkehrsminister Wissing die Notbremse gezogen und anerkannt, dass im Verkehr von morgen E-Fuels und Biokraftstoffe unverzichtbar sind. Niemand, der Klimaschutz ernst nimmt, kann auf Biokraftstoffe verzichten. Mit unserem Antrag nehmen wir die FDP beim Wort und prüfen, ob der Verkehrsminister es ernst meint mit seinem technologieoffenen Ansatz. Die FDP wird sich daran messen lassen müssen, ob sie es tatsächlich noch schafft, das Verbrenner-Aus in Brüssel zu verhindern. Von der Bundesregierung werden klare Worte und konkrete Ergebnisse erwartet.“

Falsche Vorgaben bei der Euro-7-Abgasnorm könnten dazu führen, dass das Verbrenner-Aus noch weiter vorgezogen werde: „Wir befürchten, dass eine falsch angelegte Regulierung technisch nicht machbar ist – und wenn, dann nur zu unverhältnismäßigen Kosten“, erklärte Bilger. Gleichermaßen falsch seien die EU-Pläne für neue Grenzwerte bei der Luftreinhaltung. Die Luftqualität in Deutschland habe sich dank umfangreicher Maßnahmen ganz erheblich verbessert. Bilger weiter: „Kaum ist die Luft so sauber wie noch nie in der Bundesrepublik, kaum sind die Grenzwerte eingehalten, sollen sie massiv verschärft werden - mit freundlicher Unterstützung dieser Bundesregierung.“

 

# Video der Rede von Steffen Bilger

 

# Video der Rede von Thomas Bareiß