Thorsten Frei
SPD, Grüne und FDP haben heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“ im Deutschen Bundestag abgelehnt. In seiner Rede sagte der
Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Im vergangenen Jahr sind 1,1 Mio. Ukrainer vor Krieg und Vertreibung nach Deutschland geflohen. Zusätzliche 250.000 Menschen haben Asyl beantragt. In Summe kamen mehr Menschen als in den Jahren
2015 und 2016 zusammen. Dass die Kommunen das bisher so gut geschultert haben, ist eine gigantische Leistung. Wir wollen auch weiterhin solidarisch sein, aber das setzt voraus, dass wir zwischen
legaler und illegaler Migration unterscheiden und die Menschen Deutschland verlassen, die keine Asylgründe nachweisen konnten. Wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die auf unsere Hilfe
wirklich angewiesen sind.
Denn wir sehen ganz deutlich, dass unsere Kapazitäten begrenzt sind. Wir haben zu wenig Kitas, Schulen und Ärzte. Es fehlen schon jetzt 700.000 Wohnungen. In vielen Kommunen ist die
Belastungsgrenze bereits überschritten. Diese Bundesregierung jedoch will die Probleme nicht sehen. Sie ignoriert die Hilferufe von Bürgermeistern und Landräten. Der Flüchtlingsgipfel, der eine
nationale Kraftanstrengung auslösen sollte, produzierte lediglich Arbeitskreise und Fragen der Finanzierung sollen in Zukunft geklärt werden. Mit Geld allein aber werden wir die Herausforderungen
nicht lösen.
Stattdessen wird die Politik der offenen Türen und der wachsenden Probleme immer weiter fortgesetzt. Zukünftig sollen Ausreisepflichtige, die ihre Identität verschweigen oder sogar täuschen,
dauerhaft bleiben dürfen. Mehr noch soll die Identität der Migranten gar keine Rolle mehr spielen. Jeder Behauptung soll einfach geglaubt werden – ohne jeden Nachweis. Man kann in Deutschland
kein Prepaidhandy ohne Personalausweis kaufen, aber Menschen können ohne jeden Identitätsnachweis zu uns kommen und von Krankenversicherung und Sozialleistungen profitieren. Das ist gefährlich
und dumm zugleich.
Mit SPD, Grünen und FDP werden die aktuellen Probleme immer größer und Lösungen rücken in immer weitere Ferne. Es wäre ein einfacher, aber effektiver erster Schritt, die Liste der sicheren
Herkunftsstaaten auszuweiten, so wie dies durch den Bundestag bereits zweimal beschlossen wurde, aber seit Jahren im Bundesrat von den Grünen blockiert wird.“