Alexander Throm,
der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sprach am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages zur zweiten und dritten Lesung des Unionsantrags
„Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“. Die Ampel-Koalition hat mit ihrer fehlgeleiteten Migrationspolitik die aktuelle Migrationskrise verstärkt. Sie tut nichts, um illegale
Einreisen zu stoppen und öffnet mit ihrem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht Tür und Tor für irreguläre Migration, insbesondere nach Deutschland. Erst im Oktober hatte Bundesinnenministerin
Faeser per Twitter angekündigt, illegale Einreisen stoppen zu wollen. Seitdem hat sich nichts getan, um dies umzusetzen. Auch die europapolitischen Initiativen der Ampel in der Migrationspolitik
wie der EU-Solidaritätsmechanismus laufen ins Leere.
Alle europäischen Länder wollen illegale Migration begrenzen. Allein die Bundesregierung geht einen migrationspolitischen Sonderweg in Europa. Statt Migration klug zu steuern, setzt sie mit ihrer
Politik eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik neue Anreize für illegale Migration. Die Ampel muss diesen Sonderweg aufgeben und von ihrer migrationspolitischen Geisterfahrt umkehren.