Dr. Inge Gräßle
Die Bundesregierung hat eine Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vorgelegt. Auf rund 60 Seiten erklärt sie darin, wie sie Deutschland die Forschung fördern und Innovationen unterstützen
will. Leider wird das Papier seinem Namen nicht gerecht. Es ist eine Ansammlung von Worthülsen, keine Strategie. Das Papier handelt nicht von Umsetzung, von Priorisierung, von Plänen, von
Realisierungswillen und schon gar nicht von Realisierbarkeit. Es ist beängstigend und beschämend, weil unsere Forschungslandschaft, unsere Forscherinnen und Forscher Besseres verdient haben, und
sie brauchen auch Besseres.
Bei den internationalen Forschungsinfrastrukturen warten wir seit Beginn der Legislaturperiode darauf, dass die Bundesregierung sagt, wo es hingehen soll. Die Auswahl der europäischen Projekte
setzt zwingend eine nationale Roadmap voraus. Wir brauchen einen nationalen Auswahlprozess. Am 2. Dezember 2022 hat der Ministerrat der EU den Startschuss gegeben. Da hätte die deutsche Strategie
eigentlich schon fertig sein sollen. Doch die Chance wurde verpasst. Wir brauchen jetzt keinen schwammigen Plan, sondern konkrete Projekte. Die Bundesregierung lässt die Forschung warten, und das
wird für die ESFRI-Projekte, für das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen, Folgen haben. Ich finde das beängstigend. Es scheint, als hätte die Bundesregierung überhaupt kein
Interesse daran, die europäischen Forschungsprogramme zu gestalten.
Wir wollen wissen, wann diese Projekte kommen. Und uns reicht es nicht, wenn die Bundesregierung schreibt, 16 Prozent der EU-Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm seien zu wenig. Ja, sie sind
zu wenig. Die Feststellung allein nutzt aber nichts. Denn es gibt keine Aussage dazu, wie dieser Anteil vergrößert werden soll. Es ist wirklich schade um die Zeit der vielen Menschen, die an dem
Papier zur Forschungsstrategie mitgewirkt haben, weil sie in dieser Form nicht realisiert werden kann.
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