Felix Schreiner
Die Ampel-Verkehrspolitik ist am Nullpunkt angekommen. Anders kann man es nicht erklären, dass ein Antrag der Opposition zum Ausbau der Bundesautobahn 100 im Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestages zum dritten Mal in Folge mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen vertagt wurde. Als Erklärung führte die Koalition fadenscheinige Begründungen an. In Wahrheit wissen wir, dass sich
die Bundesregierung nicht einig ist, ob auch die Straßeninfrastruktur in unserem Land aus- und neugebaut werden soll.
Die Unionsfraktion holte das Thema in dieser Woche in das Plenum des Deutschen Bundestages. Mit dem Antrag „A100 fertig bauen“ forderten wir die Bundesregierung auf, die Stadtautobahn in Berlin
als Bestandteil eines durchdachten, zukunftsfähigen und klimaschonenden Verkehrskonzeptes zügig auf den Weg zu bringen. Es sollen unter anderem der Bau eines parallel zur Autobahn verlaufenden
Radschnellweges, die Installation von Photovoltaikanlagen als Solardächer über der Autobahn und von E-Ladesäulen im Bereich der Autobahn, die Installation von innovativen Schallschutzmauern, die
Schaffung und Aufwertung innerstädtischen Grüns durch Ausgleichsflächen im Rahmen des Autobahnbaus, die Schaffung von Grün-, Sport- und weiteren Freizeitflächen auf der überdeckelten
Stadtautobahn und in den angrenzenden Bereichen sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen in den umliegenden Stadtteilen integriert werden. Autobahnerweiterung flankiert mit modernen Elementen – so
geht gute Verkehrspolitik über alle Verkehrsträger hinweg.
Die Differenzen innerhalb der Ampel-Regierung werden zunehmend ein Hemmfaktor für unser Land. Das zeigt auch der ergebnislose Koalitionsausschuss von Ende Januar. Ein gut funktionierendes und
ausgebautes Verkehrsnetz ist Garant für die wirtschaftliche Dynamik, die Stärkung der Standortattraktivität sowie der sozialen Teilhabe der Menschen in Stadt und Land. Die Sanierung, der Erhalt
und der Ausbau der Straßeninfrastruktur schafft die Grundlage für die Begegnung von Menschen, den Austausch von Gütern und Dienstleistungen und die internationale Vernetzung. Deshalb lassen wir
als CDU und CSU nicht nach und treiben die Ampel-Koalitionäre vor uns her.
Zurück zu unserem Antrag: Anstatt den Weiterbau der A100 zu einem Leuchtturmprojekt der Stadtmobilität in Berlin zu machen, verhaken sich die Regierungsfraktionen im Dauerstreit. SPD und Grünen
scheinen lieber eine Ruine inmitten der Hauptstadt haben zu wollen, als die Menschen vom Durchgangsverkehr zu entlasten, die Wirtschaft zu stärken und durch unterirdische Streckenführungen für
mehr Grünflächen zu sorgen. Als Berichterstatter mache ich Sie gerne auf unseren Antrag aufmerksam: BT-Drucksache 20/5545. Ich freue mich über Ihr Interesse und – falls Sie mögen – über Ihr
Feedback.