Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Landwirtschaftspolitik diskutiert – pünktlich zum Beginn der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Der Kurs der Bundesregierung in der Landwirtschaftspolitik, für den Minister Özdemir verantwortlich ist, verfolgt eine klare Linie: einschränken, verbieten, stilllegen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger brachte die Wirkung einer solchen Politik in der Debatte auf den Punkt: „Was für eine entmutigende Botschaft für unsere Landwirte!“ Die Internationale Grüne Woche sei eine gute Gelegenheit, unseren Landwirten „Danke zu sagen für ihre großartige Leistung bei der Ernährungssicherung und der Kulturlandpflege, Tag für Tag.“
Bilger bemängelte, dass die Bundesregierung viel zu wenig über die Chancen der Landwirtschaft spreche. Die Produktion von Lebensmitteln müsse in den Vordergrund gerückt werden. Dies gelte seit dem 24. Februar 2022, also seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, mehr denn je: „Die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und in Europa, aber auch der Beitrag unserer Landwirtschaft zur Bekämpfung des Hungers in der Welt bedürfen einer ganz neuen Kraftanstrengung“, erklärte Bilger. Hierzu müsse in der europäischen und in der nationalen Agrarpolitik einiges auf den Prüfstand.
Steffen Bilger: „Innovation und Technologie sollten mehr im Mittelpunkt stehen als pauschale Reduktion und generelle Verbote.“ Als Beispiel nannte er die neuen Züchtungstechnologien, die dabei helfen würden, mit den Klimafolgen besser umgehen zu können. Hier blockiere Minister Özdemir aber. Entmutigend sei auch das, was Özdemir bei der Tierhaltungskennzeichnung plane: „Dieses Rumpfgesetz für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung schadet dem Tierwohl mehr, als es ihm nützt“, so Bilger. Die Finanzierungsfrage bleibe weitgehend offen, die Produktion werde so ins Ausland verlagert, egal zu welchen Standards sie dort dann stattfinde.
Bilger kam in seiner Rede zu einem klaren Schluss: „Es ist höchste Zeit für einen Neustart in dieser Bundesregierung auch in der Landwirtschaftspolitik. Weniger schnelle Schlagzeilen, weniger grünes Parteiprogramm, weniger undurchdachte Konzepte.“ Dieses Motto müsse sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir für 2023 zu Herzen nehmen.