Felix Schreiner
Der Bau wichtiger Infrastrukturprojekte dauert in Deutschland oftmals zu lange und führt bei den Menschen zu Verdruss. Nachdem die Große Koalition in der vergangenen Wahlperiode des Deutschen
Bundestages insgesamt vier Beschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht hat, werden in dieser Wahlperiode weitere Maßnahmen folgen müssen, um Tempo bei der Sanierung, dem Erhalt und dem Neubau von
Infrastruktur machen zu können. Ein Hebel ist die Verkürzung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Die Ampel-Regierung legt dazu ein Gesetzesentwurf „zur Beschleunigung von
verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ vor.
Verwaltungsgerichtliche Verfahren über besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben könnten, so steht es im Entwurf, aufgrund ihrer Komplexität und der sich in tatsächlicher wie in rechtlicher
Hinsicht ergebenden Schwierigkeiten lange dauern. Ziel sei es daher, „die Verfahrensdauer für diese Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu
reduzieren, ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen“. Die Intention des Regierungsvorhabens teilen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wenngleich im parlamentarischen
Verfahren noch einige Rechtsfragen zu klären sind.
Darüber hinaus fordern wir weitergehende Maßnahmen. Was wir – neben kürzeren Gerichtsverfahren – brauchen sind stringentere Planungsverfahren, schnellere Verwaltungsverfahren, eine effizientere
Bürgerbeteiligung und ein modernisierter Natur- und Artenschutz. Beim Infrastrukturbau haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Entscheidend für den Erfolg der
Modernisierung der Infrastruktur sind nicht nur die Prozesse, sondern insbesondere auch die Verfügbarkeit und Zusammenarbeit der dafür qualifizierten Fachkräfte in den Gerichten, Verwaltungen,
Ingenieurbüros und den Bauunternehmen.
Wer Klagen in der Abarbeitung bevorzugen will, wenn beklagte Projekte im so genannten „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen, der muss auch die notwendigen Bundesgesetze schaffen. Deshalb muss der Bundesverkehrsminister umgehend ein Gesetzesentwurf zur Beschleunigung im Verkehrsbereich vorlegen, das die Systematik der Gesetze zum beschleunigten Bau von Windkraftanlagen und LNG-Terminals aufgreift. Ein gut funktionierendes und ausgebautes Verkehrsnetz ist für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands von entscheidender Bedeutung. Es geht um den Erhalt und die Stärkung unserer wirtschaftlichen Dynamik als einer der führenden Wirtschaftsstandorte und einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte in Europa.