Alexander Throm
Alexander Throm, der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sprach am Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestages im Rahmen der Aktuellen Stunde zu den Krawallen
in der Silvesternacht.
Vor allem in Großstädten gab es Ausschreitungen. Berlin stellte hier mit 145 gefassten Tätern eine unrühmliche Spitze dar. Die Täter waren überwiegend junge Männer mit Migrationsgeschichte aus
bestimmten Milieus und Stadtteilen. Daher darf das Thema Integration in der Debatte nicht ausgeblendet werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan jedoch verbat
sich in der Presse eine Integrationsdebatte. Das ist schlicht Arbeitsverweigerung.
Über Jahre hat Rot-Grün-Rot Misstrauen gegenüber unserer Polizei gesät: In Berlin mit einem Antidiskriminierungsgesetz mit Beweislastumkehr; es wurde mehr über Rassismus in der Polizei diskutiert
als über Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte; Bodycams für die Polizeibeamten zur Eigensicherung und Täterfeststellung wurden nicht durchgesetzt, da sich der Berliner Senat offenbar mehr
Sorgen um die Persönlichkeitsrechte der Täter macht. Kurz vor Weihnachten gab die Berliner Polizei ihren Polizistinnen und Polizisten schließlich einen 29-seitigen Sprachleitfaden zur Gängelung
im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Rot-Grün-Rot legt der Polizei Fesseln an, anstatt die Handschellen bei den Tätern klicken zu lassen.
Bei Krawallen wie in der Silvesternacht muss die Strafe auf dem Fuß folgen. Wer Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten mutwillig in Gefahr bringt und seine Nachbarschaft
terrorisiert, muss sofort die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. In Heilbronn funktioniert dies: Nachdem ein 30-jähriger Mann aus Tunesien in der Silvesternacht Polizeibeamte
angegriffen hat, folgte am 5. Januar die Verurteilung durch das Amtsgericht Heilbronn. Daran kann sich Berlin ein Beispiel nehmen. Dort waren die Beschuldigten schnell wieder auf freiem Fuß. Was
wir brauchen ist ein starker Staat, der die Regeln des Rechtsstaats überall durchsetzt.
# Video der Rede