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Länder brauchen Regionalisierungsmittel für Verkehr

Donnerstagabend debattierte der Bundestag in 2./3. Lesung die Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Bei dem Gesetz geht es um mehr Geld ("Regionalisierungsmittel") des Bundes für die Länder zum Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs. Zuvor fand dazu am 12. Dezember eine Öffentliche Anhörung und einen Tag später eine Sondersitzung des Verkehrsausschuss statt. Michael Donth, der Berichterstatter der Union für den ÖPNV, kritisierte in seiner Rede, dass die Bundesregierung zwar stets auf die Verantwortung der Länder für den ÖPNV verweise, beim 49-Euro-Ticket aber die Tarif- und Ticketstruktur im Nahverkehr bestimmen wolle. Für ihn sei klar, dass die Länder dringend die Regionalisierungsmittel zur Abfederung der hohen Preissteigerungen im ÖPNV benötigen. Allerdings sei jetzt schon absehbar, dass das Geld nicht reichen werde.

 

 

Außerdem verwies der Abgeordnete explizit auf den baden-württembergischen Nahverkehr in seiner Rede: "Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann - übrigens auch von den Grünen - hat eingeräumt, dass das Land Abstriche beim ÖPNV machen muss, weil es gezwungen ist, das 49-Euro-Ticket mitzufinanzieren. Das heißt konkret: Das Land hat kein Geld mehr für die eigentlich geplante Nahverkehrsoffensive. Im ländlichen Raum wird es keinen Halbstundentakt geben. Und in den Ballungsräumen wird es keinen Viertelstundentakt geben! Stattdessen fordern die Grünen die Kommunen auf, dass sie doch einfach selbst Wege finden sollten, wie sie den vom Land gewünschten Ausbau von Bussen und Bahnen finanzieren." Das heißt für Michael Donth, dass trotz der zusätzlichen Mittel Abbestellungen von Verkehren drohen und damit der gesamte ÖPNV, vor allem im ländlichen Raum, geschwächt wird. 

 

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