Andreas Jung
Die Energiepreise sind explodiert, vor allem weil Putin Energie als Waffe gegen uns einsetzt. Dem müssen wir die Stirn bieten. Deshalb ist es richtig und notwendig, zu begrenzen, zu deckeln, zu bremsen. Als Union fordern wir seit Monaten diese Preisbremsen und drängen auf eine beschleunigte Umsetzung mit klaren Regelungen.
Die Art und Weise, wie die Bundesregierung die geplanten Bremsen jetzt umsetzen will, wirft jedoch viele Fragen auf. Es ist ein gemeinsames europäisches Vorhaben, Preise zu begrenzen. Wir in Deutschland machen es aber komplizierter als alle anderen in Europa. Wenn es so ungesetzt wird, dann werden wir zum Europameister für bürokratische Umsetzung. Das kann nicht sein, deshalb muss nachgebessert und die Regeln klarer werden.
Warum etwa gibt Finanzminister Lindner nicht ein ganz klares Signal: „Die Mehrwertsteuer wird gesenkt“. Für alle – nicht nur bei Gas und bei der Fernwärme, sondern auch bei Strom oder Öl. Mehrwertsteuer runter für alle Energieträger! Das wäre ein wichtiger und richtiger Schritt.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir eine Strompreisbremse und auch eine Gaspreisbremse, wir sind aber gegen eine Erneuerbaren-Bremse, welche die Konsequenz aus den von der Bundesregierung vorgelegten Konzepten zur Ertragsabschöpfung bei der Energieerzeugung wäre. Das beschädigt das Vertrauen in Investitionen. Mit Folgen: Investitionen in erneuerbare Energien werden schon jetzt zurückgestellt. Erneuerbare werden im Paket der Bundesregierung schlechter behandelt als die Fossilen und die Kernenergie.
Die Bestrebungen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien werden damit in diesem Winter wieder eingerissen. Es wird Vertrauen beschädigt. Deshalb muss man da noch mal ran – insbesondere bei der geplanten Abschöpfung fiktiver Erträge, die in vielen Fällen von den Erzeugern aufgrund gestiegener Kosten gar nicht realisiert werden. Insbesondere bei der für uns in Baden-Württemberg so wichtigen Bioenergie wird damit oftmals die Grundlage für den Weiterbetrieb infrage gestellt. Hier muss die Koalition noch einmal ran. Wir brauchen eine tragfähige Grundlage für die Bioenergie. Wir brauchen eine Grundlage für einen beschleunigten Ausbau statt einer Deckelung der erneuerbaren Energien. Wir brauchen Verlässlichkeit und Vertrauen. Das ist entscheidend.