Alexander Throm
der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sprach am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestages in der zweiten und dritten Lesung zur Beratung des Gesetzentwurfs
der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“.
Mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ will die Ampel den in ihrem Koalitionsvertrag angekündigten „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik parlamentarisch umsetzen. Der Gesetzentwurf ist das
erste von mehreren angekündigten Migrationspaketen, mit denen die Ampel das Migrationsrecht komplett umbauen will. Diese Vorhaben zeugen von einem Integrationsverständnis, das nicht mehr zwischen
dem rechtmäßigen und unrechtmäßigen Aufenthalt unterscheiden will. Mit dieser Migrationspolitik geht die Bundesregierung in Europa einen einsamen Sonderweg.
Deutschland ist sich seiner humanitären Pflichten bewusst und erfüllt seine Schutzverantwortung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention seit Jahren in herausragender Weise. Als Union standen wir
immer dafür, dass Menschen, die Schutz brauchen, diesen erhalten müssen. Aber dass eben genauso diejenigen unser Land verlassen müssen, die keinen Schutzanspruch haben. Das war und ist unser
Versprechen an die Bevölkerung. Die geltende Rechtslage baut Ausreisepflichtigen mit ungeklärter Identität schon heute eine goldene Brücke in die Legalität, allerdings in der richtigen
Reihenfolge: Sie wirken erst an ihrer Identitätsklärung mit und haben dann die Möglichkeit, Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ führt diese sinnvolle
Regelung ad absurdum. Die Ampel will auch denjenigen ein langfristiges Bleiberecht geben, die bisher nicht an ihrer Identitätsklärung mitgewirkt oder sogar über ihre Identität getäuscht haben.
Damit ist klar: Mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ belohnt die Ampel genau die Falschen.
Die Regelungen senden ein fatales Signal an alle redlichen Migranten: Ehrlich sein lohnt sich nicht, am Ende erhalten auch Mitwirkungsverweigerer und Identitätstäuscher eine Ampel-Amnestie.
Darüber hinaus setzt die Ampel völlig falsche Anreize, die im Ergebnis zu mehr irregulärer Migration nach Deutschland führen. Die Botschaft ist: Egal ob ein Asylgrund besteht, egal ob berufliche
Qualifikationen bestehen – am Ende darf jeder bleiben. Damit verabschiedet sich die Ampel vom gesellschaftlichen Konsens: Wir sind großzügig gegenüber Schutzbedürftigen und fördern qualifizierte
Migration. Wer aber keinen Schutzgrund hat und ausreisepflichtig ist, muss unser Land verlassen. Die Ampel gibt in ihrer fehlgeleiteten Migrationspolitik jegliche Ordnung und Steuerung auf.