Thorsten Frei
Natürlich ist Deutschland ein Einwanderungsland. Es ist aber absurd, dass künftig sogar abgelehnte Asylbewerber, die vor dem BAMF beim Asylverfahren und später vor den Verwaltungsgerichten im
Klageverfahren keinen Verfolgungsgrund glaubhaft darlegen konnten, keine Auskunft über Herkunft und Identität geben und darüber hinaus sogar falsche Tatsachen vortäuschen, am Ende sogar noch
belohnt werden. Statt einer Abschiebung gibt es den deutschen Pass. Mit solchen Regelungen verliert der Rechtsstaat an Glaubwürdigkeit.
Hinzu kommt, dass SPD, Grüne und FDP nie von einer Bringschuld der Ankömmlinge sprechen, sondern immer nur eine Verpflichtung Deutschlands zur Aufnahme sehen. Deshalb soll auch im Feld der
Migration das Leistungsprinzip, das bewährte Prinzip von Fördern und Fordern aufgegeben werden, obwohl schon heute mehr Menschen in die Sozialsysteme einwandern als in allen anderen
Einwanderungsländern. Das dürfte zusätzlichen Druck auf die Sozialsysteme bringen, statt diese wie erhofft zu entlasten.
Das Problem sind am Ende doch nicht die zu hohen Einwanderungshürden, sondern zu lange Zeitspannen bis Visa in unseren Auslandsvertretungen erteilt und ausländische Berufsqualifikationen
anerkannt werden. Vor allem wäre es töricht, zu glauben, dass ein genereller Doppelpass ein Turbo für die Fachkräfteeinwanderung wäre. Spitzenreiter bei der Einbürgerungsquote sind die
Niederlande. Dort gibt es relativ vier- bis fünfmal so viele Einbürgerungen wie bei uns, obwohl es dort den Doppelpass nur als Ausnahme gibt. Ähnlich ist es in Dänemark, Österreich oder
Litauen.
Die Ampel will einen Paradigmenwechsel im Staatsangehörigkeitsrecht durch pauschale Mehrstaatlichkeit erzwingen. 60-70% der Menschen wollen das nicht. Man sollte diese Menschen, die anderer
Meinung sind, ernst nehmen und nicht pauschal als rassistisch oder populistisch abstempeln.